Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 375
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
VERTRAULICH
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ANLAGE 9
ANLAGE 10
ANLAGE 11
Visierfähige Reisedokumente
Nachstehend sind die Reisedokumente aufgeführt, die im Sinne von Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a) des Übereinkommens
zur Durchführung des Schengener Übereinkommens als gültig anerkannt werden, sofern sie sowohl die in den Artikeln
13 und 14 genannten Voraussetzungen erfüllen als auch in hinreichender Weise die Identität des Inhabers und, in den
Fällen nach den Buchstaben a) und b) ff, seine Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerschaft belegen:
a) Reisedokumente, die nach den international gebräuchlichen Rechtsvorschriften in Staaten oder Gebieten ausgestellt
wurden, die von allen Mitgliedstaaten anerkannt sind.
b) Pässe oder Reisedokumente, aus denen hervorgeht, dass die Rückreise gewährleistet ist; dies gilt auch für Dokumente,
die in nicht von allen Mitgliedstaaten anerkannten Staaten oder Gebieten ausgestellt wurden, sofern der Exekutivausschuss
die genannten Dokumente zur Anbringung eines gemeinsamen Visums im Dokument als gültig
anerkennt, wobei folgende Listen einstimmig anzunehmen sind:
— sowohl die Liste der genannten Pässe oder Reisedokumente,
— als auch die Liste der nicht anerkannten Staaten oder Gebiete, in denen diese Dokumente ausgestellt werden.
Die mögliche Erstellung dieser Listen, die lediglich zum Zwecke der Umsetzung des Durchführungsübereinkommens
erfolgt, berührt nicht die Frage der Anerkennung der nicht anerkannten Staaten oder Gebiete durch die Mitgliedstaaten.
c) Reisedokumente für Flüchtlinge, die gemäß dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 ausgestellt
wurden.
d) Reisedokumente für Staatenlose, die gemäß dem Abkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954
ausgestellt wurden ( 1 ).
( 1 ) Portugal und Österreich sind zwar nicht Vertragspartei dieses Abkommens, sie werden jedoch die gemäß diesem Abkommen ausgestellten
Reisedokumente als Dokumente anerkennen, in denen ein von den Schengener Staaten ausgestelltes einheitliches Visum
angebracht werden kann.