Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

370 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Es liegt im Ermessen des für die Grenzkontrollen zuständigen Personals, zu beurteilen, ob der Ausländer über ausreichend
Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verfügt. Dabei werden insbesondere die Dauer und das Ziel des Aufenthalts,
die Staatsangehörigkeit (dies ist wichtig, wenn der Ausländer aus einem Land kommt, das unter dem Gesichtspunkt
der illegalen Einwanderung eine Gefahr darstellt), die persönlichen Umstände des Ausländers sowie das benutzte
Transportmittel geprüft.
Die Überprüfung, ob der Ausländer über ausreichend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügt, wird nicht
nur durch Vorzeigen von Bargeld sondern auch durch Vorzeigen von Kreditkarten oder anderen Postbarschecks (z. B.
Reiseschecks) belegt.
Aufgrund des Artikels 3 Absatzes 6 des vorerwähnten Gesetzes wird ein Ausländer nicht als Person betrachtet, die nicht
über ausreichend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügt, wenn sie Dokumente vorzeigt, aus denen sich
ergibt, dass sie in Italien Güter besitzt, eine besoldete Arbeitstelle hat (z. B. eine Aufenthaltsgenehmigung um Arbeit zu
verrichten) bzw. wenn sie über eine Zusage eines anerkannten Unternehmens oder Vereins oder einer Privatperson verfügt,
nach der für die ihren Unterkunft und Lebensunterhalt sowie für ihre Rückreise in den Herkunftsstaat gebürgt
wird.
Darüber hinaus muss der Ausländer immer über ein Rückreiseticket oder über gleichwertige Mittel verfügen (einschließlich
des einschlägigen Betrags, der zu den für die Aufenthaltskosten als erforderlich gehaltenen Mitteln hinzugezählt
wird).
LUXEMBURG
Die luxemburgische Gesetzgebung sieht keinen Richtbetrag vor, der an der Grenze geprüft wird. Von Fall zu Fall wird
an der Grenze entschieden, ob ein Ausländer über ausreichende Mittel verfügt. Dabei werden insbesondere der Aufenthaltszweck
und die Art der Unterbringung berücksichtigt.
NIEDERLANDE
Der Betrag, der als Basis gilt für die Kontrolle der ausreichenden Mittel für den Lebensunterhalt, über die der Ausländer
verfügen muss, beträgt 75,— HFL pro Person und pro Tag.
Die genannte Basis wird weiterhin flexibel gehandhabt, da die Antwort auf die Frage, ob die Mittel, über die der Ausländer
verfügt, ausreichend sind, weiterhin von mehreren Faktoren wie z. B. der Dauer des voraussichtlichen Aufenthalts,
dem Reisezweck, den persönlichen Umstände, usw. abhängt.
ÖSTERREICH
Gemäß § 32 Absatz 2 Z 3 des Fremdengesetzes sind Fremde bei der Grenzkontrolle zurückzuweisen, wenn sie keinen
Wohnsitz im Inland haben und nicht über die Mittel zur Bestreitung der Kosten ihres Aufenthaltes und ihrer Wiederausreise
verfügen.
Richtsätze bestehen hierbei allerdings nicht. Es wird entsprechend Aufenthaltszweck, Aufenthaltsart und Aufenthaltsdauer
in jedem Einzelfall entschieden, wobei — abgesehen von Bargeld — nach den Umständen des Falles auch Reiseschecks,
Kreditkarten, Bankbestätigungen oder Verpflichtungserklärungen von in Österreich lebenden Personen mit hinreichender
Bonität als Nachweis akzeptiert werden können.
PORTUGAL
Für die Einreise nach und den Aufenthalt in Portugal müssen Drittausländer über folgende Beträge verfügen:
— 15 000 Escudos — pro Einreise
— 8 000 Escudos — pro Aufenthaltstag
Diese Beträge brauchen nicht nachgewiesen zu werden, wenn der Drittausländer für die Zeit seines Aufenthalts nachweisen
kann, dass Kost und Logis gewährleistet sind.