Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 369
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
GRIECHENLAND
Im Ministerialerlass Nr. 3011/2/1f vom 11. Januar 1992 ist der Betrag vorgeschrieben, über den Ausländer, die keine
EWG-Staatsangehörigen sind, für die Einreise nach Griechenland verfügen müssen.
Aufgrund dieses Erlasses gilt für die Einreise nach Griechenland von Staatsangehörigen aus Nicht-EWG-Mitgliedstaaten
ein Betrag von 5 000 Drachmen pro Tag (pro Person) in fremden Devisen und ein Mindestbetrag von
35 000 Drachmen.
Für minderjährige Familienmitglieder des Ausländers gilt pro Tag die Hälfte dieses Betrags.
Staatsangehörige aus Nicht-EWG-Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften griechische Staatsangehörige an den
Grenzen der Verpflichtung eines Devisenumtausches unterliegen, unterliegen aus Gründen der Gegenseitigkeit derselben
Maßnahme.
SPANIEN
Drittausländer müssen nachweisen, dass sie über die zur Bestreitung des Lebensunterhalts erforderlichen Mittel verfügen,
deren Mindesthöhe nachstehend angegeben wird:
a) Unterhalt für den Aufenthalt in Spanien:
fünftausend PTA — oder der Gegenwert in ausländischer Währung — multipliziert mit der Anzahl der Aufenthaltstage
in Spanien und der Anzahl der mitreisenden Familienmitglieder oder Angehörigen. Die Höhe des vorzuweisenden
Geldbetrages muss in jedem Fall unabhängig von der vorgesehenen Aufenthaltsdauer mindestens 50 000 PTA
pro Person betragen.
b) Für die Rückkehr in das Herkunftsland oder die Durchreise in ein Drittland ist die auf den Namen des Reisenden
lautende(n), nicht übertragbare(n) Fahrkarte(n) mit Angabe des Reisetermins für das entsprechende Transportmittel
vorzulegen.
Für den Nachweis über die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts muss der Drittausländer diese — sofern er
darüber in bar verfügt — vorlegen oder bestätigte Schecks, Reiseschecks, Quittungen oder Kreditkarten oder eine
entsprechende Bestätigung der Bank vorweisen. Können diese Belege nicht vorgelegt werden, so erkennt die spanische
Grenzpolizei jeden anderen von ihr als ausreichend betrachteten Beleg an.
FRANKREICH
Der Richtbetrag zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des von einem Drittausländer beabsichtigten Aufenthalts
bzw. für seine Durchreise durch Frankreich, wenn er in einen Drittstaat reist, stimmt in Frankreich mit dem an
das wirtschaftliche Wachstum gekoppelten Mindestlohn (SMIC) überein, der auf der Grundlage eines am 1. Januar des
laufenden Jahres festgelegten Satzes täglich neu berechnet wird.
Dieser Betrag wird periodisch gemäß der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Frankreich angepasst:
— automatisch, wenn der Preisindex um mehr als 2 % gestiegen ist;
— durch einen Regierungsbeschluss nach Gutachten der nationalen Kommission für Tarifverhandlungen zur Gewährung
einer die Preisentwicklung übersteigenden Erhöhung.
Ab dem 1. Juli 1998 beläuft sich der tägliche Betrag des Mindestlohns (SMIC) auf 302 FF.
Die Inhaber einer Unterkunftsbescheinigung müssen über einen Mindestbetrag verfügen, der einem halben SMIC-Tagessatz
entspricht, um sich in Frankreich aufzuhalten. Dieser Betrag beläuft sich folglich auf 151 FF pro Tag.
ITALIEN
In Bezug auf die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, die von den Grenzüberwachungsbehörden beim Grenzübertritt
durch Nicht-EG-Staatsangehörige, die sich eine Zeit in Italien aufhalten wollen, überprüft werden, wurden keine
genauen Richtbeträge festgelegt, obschon darauf in Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 39 vom 28. Februar 1990 mit
dringlichen Vorschriften über die Asylgewährung, die Einreise und den Aufenthalt von Nicht-EG-Staatsangehörigen
sowie Regulierung der Nicht-EG-Staatsangehörigen und Staatenlosen, die sich bereits im Hoheitsgebiet aufhalten verwiesen
wird.