Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

368 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
BELGIEN
ANLAGE 7
Jährlich von den nationalen Behörden für den Grenzübertritt festgelegte Richtbeträge
Im Gesetz ist zwar die Überprüfung der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts vorgesehen, jedoch sind keine
bestimmten Kriterien vorgegeben.
In der Verwaltung wird in der Praxis folgendermaßen vorgegangen:
— Bei einer Privatperson untergebrachter Ausländer
Der Nachweis der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts kann durch eine Person erbracht werden; die entsprechende
Erklärung muss von der Kommunalverwaltung des Wohnorts beglaubigt werden.
Die Haftungsübernahme bezieht sich auf die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, Arztkosten und die Kosten
für die Rückreise des Ausländers für den Fall, dass dieser nicht dafür aufkommen kann. Mit dieser Maßnahme soll
vermieden werden, dass die Behörden diese Kosten tragen müssen. Die Haftung muss von einer kreditwürdigen
Person übernommen werden; ist diese ein Ausländer, so muss sie über einen Aufenthalts- bzw. Niederlassungstitel
verfügen.
Erforderlichenfalls wird von dem Ausländer verlangt, den Nachweis eigener Einkünfte zu erbringen.
Verfügt der Ausländer über keine eigenen Mittel, so muss er jedoch zumindest über ca. 1 500 FB pro Aufenthaltstag
verfügen.
— In einem Hotel untergebrachter Ausländer
Kann der Ausländer keine eigenen Mittel nachweisen, so muss er zumindest über ca. 2 000 FB pro Aufenthaltstag
verfügen.
In den meisten Fällen hat der Betreffende zusätzlich einen Transporttitel (Flugticket) zur Rückreise in das Land der
Herkunft bzw. des Wohnsitzes vorzulegen.
DEUTSCHLAND
Nach § 60 Absatz 2 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (AuslG) kann ein Ausländer an der Grenze unter anderem
zurückgewiesen werden, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt.
Das ist z. B. der Fall, wenn ein Ausländer für sich, seine im Bundesgebiet aufenthältlichen Familienangehörigen oder
Personen in seinem Haushalt Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen muss (§ 46 Nr. 6 AuslG).
Richtsätze für das Kontrollpersonal bestehen nicht. In der Praxis wird im Regelfall ein Tagesbetrag von 50,— DM
zugrundegelegt. Außerdem müssen Tickets für die Rückreise vorhanden oder entsprechende Mittel verfügbar sein.
Allerdings soll dem Ausländer vor Einreiseverweigerung Gelegenheit gegeben werden, die für den Aufenthalt im Bundesgebiet
erforderlichen finanziellen Mittel auf legale Weise in angemessener Zeit beizubringen, z. B. durch:
— eine Bankbürgschaft eines deutschen Geldinstituts,
— eine selbstschuldnerische Bürgschaft des Gastgebers,
— telegrafische Geldanweisung,
— Hinterlegung einer Sicherheitsleistung bei der für den Aufenthalt zuständigen Ausländerbehörde.