Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 343
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
3 Überprüfung der Bona-fide-Eigenschaft der Antragsteller
Um die Feststellung der Bona-fide-Eigenschaft der Antragsteller zu erleichtern, können die Auslandsvertretungen
gemäß den nationalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der vor Ort im Rahmen
der Zusammenarbeit getroffenen Absprachen und gemäß den Bestimmungen von Punkt 1 des vorliegenden
Kapitels Informationen über diese austauschen.
Es können regelmäßige Informationen über Antragsteller ausgetauscht werden, denen kein Visum
erteilt wurde, weil sie entwendete oder ge- bzw. verfälschte Dokumente benutzt haben, ohne Angabe
von Gründen nicht innerhalb der auf früher erteilten Visa vermerkten Frist ausgereist sind, sie eine
Gefahr für die Sicherheit darstellen und insbesondere, wenn ein Verdacht auf Versuch der illegale
Einwanderung in das Gebiet der Schengener Staaten besteht.
Diese gemeinsam ausgearbeiteten und ausgetauschten Informationen stellen ein Hilfsmittel zur Beurteilung
der Visumanträge dar. Sie sind jedoch weder ein Ersatz für die Prüfung eines Visumantrags
noch für die Abfrage des Schengener Informationssystems oder die Konsultation der zentralen Behörden.
4 Austausch von Statistiken
4.1 Der Austausch von Statistiken über ausgestellte und formal abgelehnte Visa für den kurzfristigen
Aufenthalt, für die Durchreisen und für den Flughafentransit erfolgt quartalsmäßig.
4.2 Unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 16 SDÜ, die in Anlage 14 der Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion klar formuliert sind und aufgrund deren die Schengen-Staaten innerhalb
von 72 Stunden die Angaben zur Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit
übermitteln müssen, werden die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der
Schengen-Staaten angewiesen, monatlich ihre Statistiken über im Vormonat erteilte Visa mit
räumlich beschränkter Gültigkeit auszutauschen und diese an ihre jeweilige zentrale Behörde
weiterzuleiten.