Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

342 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
VIII. ZUSAMMENARBEIT DER KONSULATE VOR ORT
1 Ziel der Zusammenarbeit der Konsulate vor Ort
Die Zusammenarbeit der Konsulate vor Ort wird sich im Allgemeinen auf die Bewertung der Wanderungsrisiken
und insbesondere auf die Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Bearbeitung von
Visumanträgen, den Informationsaustausch über die Benutzung gefälschter Dokumente und mögliche
Schleusernetze sowie über die Ablehnung offensichtlich unbegründeter oder in betrügerischer
Absicht vorgelegter Visumanträge konzentrieren. Sie sollte ebenfalls den Informationsaustausch über
Bona-fide-Antragsteller sowie die Erarbeitung gemeinsamer Informationen für die Öffentlichkeit über
die für die Erteilung eines Schengener Visums erforderlichen Voraussetzungen ermöglichen. Bei der
konsularischen Zusammenarbeit vor Ort werden die Verwaltung sowie die sozialen und wirtschaftlichen
Strukturen berücksichtigt.
Die Auslandsvertretungen halten auf einer von ihnen für geeignet gehaltenen Ebene Sitzungen ab,
deren Häufigkeit von den Gegebenheiten abhängt. Sie erstatten den eigenen zentralen Behörden über
den Inhalt der Sitzungen Bericht. Der Vorsitz kann um die Übermittlung eines halbjährlichen
Gesamtberichtes ersuchen.
2 Vermeidung gleichzeitig oder im Anschluss an eine Ablehnung gestellter Anträge
Durch gegenseitigen Informationsaustausch und Identifizierung der Visumanträge mit Stempeln oder
anderen Ersatz- oder Zusatzmaßnahmen ist zu vermeiden, dass der Antragsteller mehrere Visumanträge
in verschiedenen Auslandsvertretungen stellt, sei es gleichzeitig oder im Anschluss an eine
kürzlich ergangene Ablehnung.
Unbeschadet der Konsultationen, die die Auslandsvertretungen durchführen können, sowie des
gegenseitigen Informationsaustausches bringen sie einen Stempel mit der Aufschrift: „Visumantrag
vom … in …“ in den Pass jedes Antragstellers auf. Für die erste Angabe werden sechs Schriftzeichen
vorgesehen, jeweils zwei für den Tag, den Monat und das Jahr; nach „in“ ist die Auslandsvertretung
der Vertragspartei anzugeben. Anzufügen ist der Code der beantragten Visumkategorie.
Die Abstempelung von Diplomaten- und Dienstpässen liegt im Ermessen der zuständigen Behörde,
die mit dem Visumantrag befasst ist.
Der Stempel kann ebenfalls bei Beantragung eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt angebracht
werden.
Bei einem in Vertretung erteilten Visum wird in den Stempel nach dem Code der beantragten Visumkategorie
der Vermerk „R“, gefolgt von dem Code des vertretenen Staates, eingetragen.
Bei Erteilung des Visums wird das Visumetikett wenn möglich auf den Abdruck des Identifizierungsstempels
aufgebracht.
In Ausnahmefällen, wenn sich die Anbringung des Stempels als unmöglich erweist, unterrichtet die
Auslandsvertretung, die den Vorsitz führt, die zuständige Schengener Arbeitsgruppe und schlägt dieser
die Anwendung von Ersatzmaßnahmen, z. B. den Austausch von Kopien der Pässe oder von
Listen abgelehnter Visa unter Angabe des Ablehnungsgrundes, zur Annahme vor.
Auf Initiative des Vorsitzes oder auf eigene Initiative entscheiden die Leiter der Auslandsvertretungen,
ob vorbeugende Ersatz- oder Zusatzmaßnahmen erforderlich sind.