Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

336 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Falls ein Visum abgelehnt wird und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Begründung dieser
Ablehnung vorsehen, muss diese auf der Grundlage des folgenden Textes erfolgen:
„Gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 5 des Übereinkommens zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 19. Juni 1990 wurde Ihr Visumantrag abgelehnt, da Sie
die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), c), d) und e) vorgesehenen Voraussetzungen (bitte
Zutreffendes ankreuzen), der festlegt … (Wortlaut der Voraussetzung oder Voraussetzungen, die
in Betracht kommen), nicht erfüllen.“
Dieser Wortlaut kann gegebenenfalls durch detailliertere Informationen ergänzt werden oder andere
Informationen gemäß den in diesem Bereich von den nationalen Gesetzgebungen vorgesehenen Verpflichtungen
enthalten.
Sieht sich eine diplomatische Mission oder eine konsularische Vertretung, die in Vertretung eines
Partnerstaates handelt, gezwungen, nicht mit der Bearbeitung eines Visumantrages fortzufahren, wird
der Antragsteller davon unterrichtet und ebenfalls davon in Kenntnis gesetzt, dass er sich an die
diplomatische Mission oder die konsularische Vertretung des für die Bearbeitung des Antrages
zuständigen Staates wenden kann.
3 Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
Ein Visum mit räumlicher Beschränkung auf das nationale Hoheitsgebiet einer oder mehrerer Vertragsparteien
kann erteilt werden:
1. wenn eine Auslandsvertretung es aus einem der in Artikel 5 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens
genannten Gründe (humanitäre Gründe, Gründe des nationalen Interesses oder internationale
Verpflichtungen) für erforderlich hält, von dem in Artikel 15 des genannten Übereinkommens
niedergeschriebenen Grundsatz abzuweichen (Artikel 16);
2. wenn der in Artikel 14 des Durchführungsübereinkommens vorgesehene Fall greift:
1. Es darf kein Sichtvermerk in einem Reisedokument erteilt werden, wenn dieses für keine der Vertragsparteien
gültig ist. Ist das Reisedokument lediglich für eine oder mehrere Vertragsparteien gültig, so
ist der erteilte Sichtvermerk auf diese Vertragspartei oder diese Vertragsparteien zu beschränken.
2. Wird das Reisedokument von einer oder mehreren Vertragsparteien nicht als gültig anerkannt, so
kann ein Sichtvermerk in Form einer Genehmigung, die als Sichtvermerk gilt, erteilt werden;
3. wenn eine Auslandsvertretung die zentralen Behörden aus Dringlichkeitsgründen (aus humanitären
Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen)
nicht konsultiert hat oder von der zentralen Behörde Einwände erhoben worden sind;
4. wenn es erforderlich ist, dass die Auslandsvertretung einem Antragsteller innerhalb eines Halbjahres,
für das er bereits ein Visum für einen dreimonatigen Aufenthalt erhalten hat, erneut ein
Visum erteilt.
In den Fällen 1, 3 und 4 kann die Gültigkeit auf das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, der Benelux-Staaten
oder zweier Benelux-Staaten beschränkt werden. In Fall 2 kann die Gültigkeit auf das
Hoheitsgebiet einer oder mehrerer Vertragsparteien, der Benelux-Staaten oder zweier Benelux-
Staaten beschränkt werden.
Die Auslandsvertretungen der anderen Vertragsparteien sind über die Erteilung dieses Visums zu
unterrichten.