Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 335
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
e) Beantwortungsfrist — Antrag auf Verlängerung
Die Frist für die Übermittlung des Ergebnisses an die ersuchende zentrale Behörde beträgt höchstens
sieben Kalendertage. Die Frist von sieben Kalendertagen beginnt mit der Übermittlung der
Konsultation von der ersuchenden zentralen Behörde an die ersuchte zentrale Behörde.
Beantragt eine der ersuchten zentralen Behörden im Laufe der sieben Kalendertage bei der ersuchenden
Behörde eine Verlängerung der Frist, kann diese um weitere sieben Tage verlängert werden.
In Ausnahmefällen kann die ersuchte zentrale Behörde unter Angabe von Gründen um eine Verlängerung
der Frist um mehr als sieben Tage ersuchen.
Die ersuchten zentralen Behörden haben dafür Sorge zu tragen, in dringenden Fällen so schnell
wie möglich eine Antwort zu übermitteln.
Erfolgt nach Ablauf der ersten Frist und ggf. nach Ablauf der Verlängerung keine Antwort,
kommt dies einer Nichterhebung von Einwänden der ersuchten Behörde(n) gleich, und es steht
der Erteilung des Visums nichts entgegen.
f) Entscheidung auf der Grundlage des Konsultationsergebnisses
Die zentrale Behörde des Staates, in dem der Visumantrag gestellt wurde, kann im Anschluss
daran der Auslandsvertretung die Erteilung des einheitlichen Visums gestatten.
Die für die Bearbeitung des Visumantrags zuständige konsularische Dienstelle kann 14 Tage nach
Weiterleitung des Antrags durch die für die Konsultation zuständige Behörde das Visum ausstellen,
sofern keine ausdrückliche Entscheidung der eigenen zentralen Behörde vorliegt. Es obliegt
jeder zentralen Behörde, die eigenen Auslandsvertretungen vom Beginn der Konsultationsfrist in
Kenntnis zu setzen.
Wurde bei der ersuchenden zentralen Behörde eine außerordentliche Fristverlängerung beantragt,
teilt sie dies der für den Antrag zuständigen Auslandsvertretung mit; diese kann über den Antrag
erst entscheiden, wenn die eigene zentrale Behörde eine Antwort erteilt hat.
g) Übermittlung spezifischer Unterlagen
In Ausnahmefällen kann die Botschaft, bei der der Visumantrag gestellt wurde, auf Ersuchen der
konsularischen Vertretung des gemäß Artikel 17 SDÜ konsultierten Staates den Vordruck des
Visumantrages (mit Lichtbild) übermitteln.
Dieses Verfahren findet nur in Orten Anwendung, in denen es diplomatische Missionen oder
konsularische Vertretungen des konsultierenden und des konsultierten Staates gibt, und dies
lediglich für Staatsangehörigkeiten nach Anlage 5 Teil B.
Die Antwort oder das Ersuchen um Verlängerung der Konsultation kann unter keinen Umständen
auf lokaler Ebene übermittelt werden, mit Ausnahme der Konsultationen, die gemäß den derzeitigen
Bestimmungen der Anlage 5 Teil B der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion auf
lokaler Ebene erfolgen. Für den Austausch zwischen den zentralen Behörden wird grundsätzlich
das Konsultationsnetz eingesetzt.
2.4 Nichtbearbeitung oder Ablehnung
Wird der Antrag auf Erteilung eines einheitlichen Visums von der Auslandsvertretung nicht bearbeitet
oder abgelehnt, gelten für das Verfahren und die möglichen Rechtsmittel die innerstaatlichen
Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei.