Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 333
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
2.3 Sonderverfahren im Falle der Konsultation anderer zentraler Behörden
Im Hinblick auf die Durchführung der Konsultation der zentralen Behörden haben die Vertragsparteien
die Einrichtung eines Systems beschlossen.
Bei Ausfall des technischen Systems für die Konsultationen können in einer Übergangszeit und fallbedingt
die folgenden Maßnahmen angewandt werden:
— Beschränkung der Konsultationen auf unumgängliche Fälle,
— Nutzung des vor Ort vorhandenen Netzes der Botschaften und Konsulate der betreffenden Staaten
für die Steuerung der Konsultationen,
— Nutzung des Netzes der Botschaften der Vertragsparteien, die sich a) in dem ersuchenden Land
b) in dem ersuchten Land befinden,
— Nutzung herkömmlicher Systeme: Telefax, Telefon usw. bei der Übermittlung zwischen Kontaktstellen,
— Verstärkung der Überwachung zur Wahrung der gemeinsamen Interessen.
Die Erteilung des einheitlichen Visums an die in Anlage 5 Teil B aufgeführten Kategorien von
Antragstellern, bei denen die Konsultation einer zentralen Behörde, des Außenministeriums oder
sonstiger Instanzen erforderlich ist (Artikel 17 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens von
1990) richtet sich nach folgendem Verfahren:
Bei Antragstellung einer Person, die zu dieser Kategorie gehört, hat die Auslandsvertretung sich
zunächst durch Abfrage des Schengener Informationssystems zu vergewissern, dass der Antragsteller
nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist.
Des Weiteren wendet sie folgendes Verfahren an:
a) Verfahren
Das Verfahren nach Buchstabe b) ist nicht anzuwenden, wenn der Antragsteller im Schengener
Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist.
b) Übermittlung des Ersuchens an die zentrale Behörde des eigenen Staates
In konsultationsbedürftigen Fällen teilt die Auslandsvertretung der zentralen Behörde des eigenen
Landes unverzüglich mit, dass ein Visum beantragt wurde.
— Bearbeitet diese zentrale Behörde Anträge, für die sie zuständig ist, und beschließt sie, das
Visum zu verweigern, so ist es nicht erforderlich, ein Konsultationsverfahren mit einer oder
mehreren anderen zentralen Behörden in die Wege zu leiten bzw. fortzuführen.
— Bearbeitet diese zentrale Behörde Anträge in Vertretung eines anderen zuständigen Staates,
so unterrichtet sie die zentrale Behörde dieses Staates über die Antragstellung.
Beschließt die zentrale Behörde des vertretenen Staates oder diejenige des vertretenden Staates,
sofern dies in den Vertretungsvereinbarungen so vorgesehen ist, das Visum zu verweigern,
so ist die Einleitung bzw. Fortsetzung eines Konsultationsverfahrens bei einer oder
mehreren anderen zentralen Behörden nicht erforderlich.