Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...
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330 22.9.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 1.2 Überprüfung der Identität des Antragstellers Überprüfung der Identität des Antragstellers; weiterhin ist zu prüfen, ob er im Schengener Informationssystem „SIS“ zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist, ob sonstige (Sicherheits)risiken vorliegen, die einer Visumerteilung entgegenstehen; darüber hinaus ist mit Blick auf unerlaubte Einwanderung zu prüfen, ob vorherige Aufenthaltsfristen überschritten wurden. 1.3 Überprüfung des Reisedokuments — Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Dokuments: Es muss vollständig und darf nicht abgeändert, ge- oder verfälscht sein. — Überprüfung des räumlichen Geltungsbereichs des Reisedokuments; es muss für die Einreise in die Schengener Vertragsstaaten gültig sein. — Überprüfung der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments; sie sollte die des Visums um drei Monate überschreiten (Artikel 13 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens). — Aus dringlichen humanitären Gründen, nationalen Belangen oder internationalen Verpflichtungen können jedoch in Ausnahmefällen Visa auf Reisedokumenten erteilt werden, deren Gültigkeitsdauer die oben genannte Frist (drei Monate) unterschreitet, jedoch unter der Bedingung, dass das Reisepapier länger gültig ist als das Visum und die Rückreise des Drittausländers zulässt. — Überprüfung der Dauer vorangegangener Aufenthalte des Antragstellers auf dem Gebiet der Vertragsparteien. 1.4 Prüfung der übrigen, für den Antrag erforderlichen Belege Umfang und Art der Belege hängen vom möglichen Risiko der illegalen Einwanderung und den örtlichen Gegebenheiten (z. B. konvertierbare Währung) ab und können von Land zu Land unterschiedlich sein. Die Auslandsvertretungen können eine an diese Gegebenheiten angepasste Vorgehensweise bei der Beurteilung von Belegen verabreden. Diese Dokumente müssen den Grund der Reise, die Beförderungsmittel, die Rückreise sowie die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts und die Unterkunft belegen: — Belege über den Zweck der Reise, z. B.: — private Einladungsschreiben, — offizielle Einladungen, — Teilnahme an einer Gruppenreise. — Belege über Reiseroute, Beförderungsmittel und Rückkehr, z. B.: — Fahrkarte bzw. Flugticket (Hin und Rückreise), — Devisen für den Treibstoff oder Fahrzeugversicherung. — Belege über die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Als Belege über den Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts können gelten: Bargeld in konvertierbarer Währung, Reiseschecks, auf ein Devisenkonto ausgestellte Schecks, Kreditkarten bzw. jeder andere Beleg, durch den bewiesen wird, dass der Antragsteller über Devisen verfügt.
22.9.2000 331 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE Der Umfang der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts muss in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer und zum Zweck der Reise sowie zu den Lebenshaltungskosten in dem/den zu besuchenden Schengener Staat(en) stehen. Zu diesem Zweck werden die für den Grenzübertritt erforderlichen Richtbeträge jährlich von den nationalen Behörden der Vertragsparteien festgelegt (siehe Anlage 7) (*). — Belege über die Unterkunft. Folgende Dokumente können u. a. als Belege über die Unterkunft gelten: a) Reservierung einer Hotelunterkunft oder ähnliche Reservierungen; b) Dokumente, die belegen, dass der Visumantragsteller im Besitz eines auf seinen Namen lautenden Mietvertrages für eine Wohnung oder eines entsprechenden Eigentumstitels in der Vertragspartei seines Aufenthaltes ist; c) erklärt der Drittausländer, in der Wohnung einer Privatperson oder einer sonstigen privaten Unterkunft untergebracht zu sein, so ist von der Auslandsvertretung zu prüfen, ob die Person dort tatsächlich Unterkunft finden wird: — entweder durch Konsultationen bei den nationalen Behörden, wenn sich dies als erforderlich erweist; — oder anhand der Vorlage einer Unterkunftsbescheinigung durch den Antragsteller, die in Form eines harmonisierten Vordrucks ausgefertigt und nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften von der zuständigen Behörde der Vertragspartei geprüft wird. Das Muster dieses harmonisierten Standardvordrucks kann vom Exekutivausschuss ausgearbeitet werden; — oder anhand der Vorlage einer amtlichen oder offiziellen Unterkunftsbescheinigung durch den Antragsteller, die die in den Rechtsvorschriften der Vertragspartei vorgeschriebene Form hat und nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften geprüft wird. Die Vorlage der Unterkunftsbescheinigung, von der in den beiden vorangegangenen Spiegelstrichen die Rede ist, bedeutet keine zusätzliche Voraussetzung für die Erteilung eines Visums. Diese Bescheinigung soll als praktisches Hilfsmittel angesehen werden, um in den Konsulaten eine Unterkunft oder ggf. die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen zu können. Wenn eine Vertragspartei ein solches Dokument verwendet, muss es auf jeden Fall den Namen des Gastgebers und des Gastes bzw. der Gäste sowie die Anschrift enthalten und Dauer sowie Zweck der Aufnahme, den möglichen Verwandtschaftsgrad und den rechtmäßigen Aufenthalt des Gastgebers belegen. Nachdem die Auslandsvertretung das Visum erteilt hat, bringt sie auf dem Dokument ihren Stempel an und trägt darauf die Visumnummer ein, um zu verhindern, dass das Dokument nochmals verwendet wird. Die Prüfung hat auf jeden Fall zum Ziel, Gefälligkeitseinladungen, betrügerische Einladungen oder Einladungen von Drittausländern zu verhindern, die sich in einer unrechtmäßigen oder unsicheren Lage befinden. Kann der Antragsteller belegen, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verfügt, um die Kosten für Verpflegung und Unterkunft in der/den zu besuchenden Vertragspartei(en) zu tragen, so kann er bei der Beantragung eines einheitlichen Visums von der Verpflichtung befreit werden, Belege zur Unterkunft vorzulegen. (*) Diese Richtbeträge werden nach den diesbezüglichen Vorschriften von Teil I des Gemeinsamen Handbuchs „Außengrenzkontrollen“ festgesetzt.
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DE<br />
1.2 Überprüfung <strong>der</strong> Identität <strong>des</strong> Antragstellers<br />
Überprüfung <strong>der</strong> Identität <strong>des</strong> Antragstellers; weiterhin ist zu prüfen, ob er im <strong>Schengen</strong>er Informationssystem<br />
„SIS“ zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist, ob sonstige (Sicherheits)risiken vorliegen,<br />
die einer Visumerteilung entgegenstehen; darüber hinaus ist mit Blick auf unerlaubte Einwan<strong>der</strong>ung<br />
zu prüfen, ob vorherige Aufenthaltsfristen überschritten wurden.<br />
1.3 Überprüfung <strong>des</strong> Reisedokuments<br />
— Überprüfung <strong>der</strong> Ordnungsmäßigkeit <strong>des</strong> Dokuments: Es muss vollständig und darf nicht abgeän<strong>der</strong>t,<br />
ge- o<strong>der</strong> verfälscht sein.<br />
— Überprüfung <strong>des</strong> räumlichen Geltungsbereichs <strong>des</strong> Reisedokuments; es muss für die Einreise in<br />
die <strong>Schengen</strong>er Vertragsstaaten gültig sein.<br />
— Überprüfung <strong>der</strong> Gültigkeitsdauer <strong>des</strong> Reisedokuments; sie sollte die <strong>des</strong> Visums um drei Monate<br />
überschreiten (Artikel 13 Absatz 2 <strong>des</strong> Durchführungsübereinkommens).<br />
— Aus dringlichen humanitären Gründen, nationalen Belangen o<strong>der</strong> internationalen Verpflichtungen<br />
können jedoch in Ausnahmefällen Visa auf Reisedokumenten erteilt werden, <strong>der</strong>en Gültigkeitsdauer<br />
die oben genannte Frist (drei Monate) unterschreitet, jedoch unter <strong>der</strong> Bedingung, dass das<br />
Reisepapier länger gültig ist als das Visum und die Rückreise <strong>des</strong> Drittauslän<strong>der</strong>s zulässt.<br />
— Überprüfung <strong>der</strong> Dauer vorangegangener Aufenthalte <strong>des</strong> Antragstellers auf dem Gebiet <strong>der</strong> Vertragsparteien.<br />
1.4 Prüfung <strong>der</strong> übrigen, für den Antrag erfor<strong>der</strong>lichen Belege<br />
Umfang und Art <strong>der</strong> Belege hängen vom möglichen Risiko <strong>der</strong> illegalen Einwan<strong>der</strong>ung und den örtlichen<br />
Gegebenheiten (z. B. konvertierbare Währung) ab und können von Land zu Land unterschiedlich<br />
sein. Die Auslandsvertretungen können eine an diese Gegebenheiten angepasste Vorgehensweise<br />
bei <strong>der</strong> Beurteilung von Belegen verabreden.<br />
Diese Dokumente müssen den Grund <strong>der</strong> Reise, die Beför<strong>der</strong>ungsmittel, die Rückreise sowie die Mittel<br />
zur Bestreitung <strong>des</strong> Lebensunterhalts und die Unterkunft belegen:<br />
— Belege über den Zweck <strong>der</strong> Reise, z. B.:<br />
— private Einladungsschreiben,<br />
— offizielle Einladungen,<br />
— Teilnahme an einer Gruppenreise.<br />
— Belege über Reiseroute, Beför<strong>der</strong>ungsmittel und Rückkehr, z. B.:<br />
— Fahrkarte bzw. Flugticket (Hin und Rückreise),<br />
— Devisen für den Treibstoff o<strong>der</strong> Fahrzeugversicherung.<br />
— Belege über die Mittel zur Bestreitung <strong>des</strong> Lebensunterhalts.<br />
Als Belege über den Nachweis ausreichen<strong>der</strong> Mittel zur Bestreitung <strong>des</strong> Lebensunterhalts können<br />
gelten: Bargeld in konvertierbarer Währung, Reiseschecks, auf ein Devisenkonto ausgestellte<br />
Schecks, Kreditkarten bzw. je<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Beleg, durch den bewiesen wird, dass <strong>der</strong> Antragsteller<br />
über Devisen verfügt.