Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 329
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Artikel 14 Absatz 1
(1) Es darf kein Sichtvermerk in einem Reisedokument erteilt werden, wenn dieses für keine der Vertragsparteien
gültig ist. Ist das Reisedokument lediglich für eine oder mehrere Vertragsparteien gültig, so ist der erteilte
Sichtvermerk auf diese Vertragspartei oder diese Vertragsparteien zu beschränken.
Artikel 16
Hält eine Vertragspartei es für notwendig, aus einem der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Gründe von dem in
Artikel 15 festgeschriebenen Grundsatz abzuweichen und einem Drittausländer, der nicht sämtliche in Artikel 5
Absatz 1 vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllt, einen Sichtvermerk zu erteilen, wird die räumliche Gültigkeit
dieses Sichtvermerks auf das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei, die die anderen Vertragsparteien davon
benachrichtigen muss, beschränkt.
V. BEARBEITUNG UND ENTSCHEIDUNG
Die Auslandsvertretung überprüft zunächst die eingereichten Unterlagen (1) und zieht diese anschließend
zur Entscheidung über den Visumantrag (2) heran:
Wesentliche Kriterien für die Prüfung des Antrags
Es sei daran erinnert, dass bei der Bearbeitung von Visumanträgen folgende wesentliche Punkte zu beachten
sind: die Sicherheit der Schengener Vertragsparteien, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung
sowie andere Aspekte der internationalen Beziehungen. Je nach Land kann dem einen oder dem anderen
Punkt größere Bedeutung beigemessen werden, sie sind jedoch stets alle im Auge zu behalten.
Im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit ist zu überprüfen, ob die erforderlichen Kontrollmaßnahmen
durchgeführt wurden: Abfrage der Datenbestände der im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung
ausgeschriebenen Personen sowie Konsultation der zentralen Behörden im Falle von
Ländern, bei denen Konsultation erforderlich ist.
Für die Einschätzung des Einwanderungsrisikos liegt die Bewertung in der alleinigen Verantwortung der
Auslandsvertretung. Bei der Prüfung des Visumantrags ist festzustellen, ob der Antragsteller die Absicht
hat, in das Hoheitsgebiet der Schengener Staaten mit Hilfe eines zu Touristik-, Studien-, Geschäfts- bzw.
zu Familienbesuchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort niederzulassen. Besondere
Aufmerksamkeit ist auf „Personenkreise mit erhöhtem Risikofaktor“ wie Arbeitslose und Personen zu richten,
die nicht über geregelte Einkünfte verfügen. Bestehen insbesondere Zweifel bezüglich der Echtheit der
Dokumente und der vorgelegten Belege, wird die Auslandsvertretung von der Erteilung eines Visums absehen.
Die Prüfungen für Antragsteller, deren guter Ruf bekannt ist und über die im Rahmen der konsularischen
Zusammenarbeit Informationen ausgetauscht wurden, werden dagegen erleichtert.
1 Bearbeitung des Visumantrags
1.1 Prüfungsverfahren für den Visumantrag
— Die beantragte Aufenthaltsdauer muss dem Aufenthaltszweck entsprechen.
— Das Formular muss vollständig und schlüssig ausgefüllt werden. Dem Antrag ist ein Lichtbild des
Antragstellers beizulegen, und nach Möglichkeit muss er die Angabe des Hauptreiseziels enthalten.