Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

326 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
— Auf der Grundlage von einzelstaatlichen Beurteilungen der in einem bestimmten Zeitraum
verzeichneten Asylanträge, die Inhaber von in Vertretung abgegebenen Visa gestellt haben,
und von anderen relevanten Daten in Sachen Visaerteilung, können die bilateralen Absprachen
im Laufe der Zeit angepasst werden. Ferner kann vereinbart werden, dass bei bestimmten
Auslandsvertretungen (eventuell auch bei bestimmten Staatsangehörigkeiten) auf die Vertretungsregelung
verzichtet wird.
— Eine Vertretung findet ausschließlich auf dem Gebiet der Visumerteilung statt. Kann einem
Visumantrag nicht stattgegeben werden, weil der betreffende Drittausländer nicht in ausreichendem
Maße belegen kann, dass er die Bedingungen erfüllt, muss er über die Möglichkeit
informiert werden, seinen Visumantrag bei der Berufsvertretung des Mitgliedstaates zu stellen,
in dem sein Reiseziel liegt.
— Die Vertretungsregelung kann weiter verfeinert werden durch eine Weiterentwicklung der
Software, wodurch vertretende Auslandsvertretungen ohne viel zusätzlichen Arbeitsaufwand
die Zentralbehörden des vertretenen Staates konsultieren können.
— Die Übersicht zur Vertretungsregelung bei der Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten,
in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, wird der Zentralen Gruppe zur Kenntnisnahme
der Veränderungen, die in Absprache zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten an
dieser Übersicht vorgenommen wurden, vorgelegt.
2 Konsultation der eigenen zentralen Behörde, der zentralen Behörde eines anderen Staates
oder anderer Staaten nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 2
2.1 Konsultation der zentralen Behörde des eigenen Staates
Die mit der Bearbeitung des Antrags befasste Auslandsvertretung hat die zentrale Behörde des eigenen
Staates um Genehmigung zu ersuchen, diese zu konsultieren bzw. sie im Voraus von der Entscheidung
in Kenntnis zu setzen, die sie nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts oder der innerstaatlichen
Praxis in den darin vorgesehenen Fällen und unter Einhaltung der darin festgelegten Form
und Frist treffen wird. Die Fälle, in denen die zentralen Behörden des eigenen Staates konsultiert werden,
sind in der Anlage 5 Teil A genannt.
2.2 Konsultation der zentralen Behörde(n) eines anderen Staates oder anderer Staaten
Die mit dem Antrag befasste Auslandsvertretung hat die eigene zuständige zentrale Behörde um
Genehmigung zu ersuchen, die den Antrag ihrerseits an die zuständigen zentralen Behörden eines
anderen Staates oder anderer Staaten weiterleitet (siehe Teil V 2, 2.3). Bis der Exekutivausschuss eine
Liste der Fälle erarbeitet, in denen die anderen zentralen Behörden zu konsultieren sind, gilt Anlage
5 Teil B der vorliegenden konsularischen Instruktion als vorläufige Liste.
2.3 Konsultationsverfahren im Falle der Vertretung
a) Werden Visumanträge in Bezug auf Staatsangehörigkeiten aus der Anlage 5 Teil C in einer diplomatischen
Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Schengen-Staates, der in Vertretung
eines Partnerstaates handelt, eingereicht, wird der vertretene Staat konsultiert.
b) Die Angaben bezüglich dieser Visumanträge, die ausgetauscht werden, entsprechen den Angaben,
die derzeit im Rahmen der Konsultation nach Anlage 5 Teil B übermittelt werden. Auf dem Vordruck
ist jedoch eine obligatorische Rubrik für die Verweise auf das Hoheitsgebiet des vertretenen
Staates vorzusehen.
c) Bei den Fristen, deren Verlängerung und der Art der Antwort gelten die derzeitigen Bestimmungen
der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion.
d) Die nach Anlage 5 Teil B vorgesehenen Konsultationen werden vom vertretenen Staat durchgeführt.