Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 325
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
tralen Behörden zu konsultieren sind — mit seiner vorherigen Genehmigung ausgestellt. Besteht
eine Auslandsvertretung der Benelux-Staaten, vertritt diese von Amts wegen die übrigen Benelux-
Staaten.
b) Besteht eine Auslandsvertretung des für den Visumantrag zuständigen Staates in der Hauptstadt eines
Staates, jedoch nicht in dem Gebiet, in dem der Antrag gestellt wurde, und verfügt/verfügen jedoch ein
anderer bzw. mehrere andere Schengener Staaten über eine Auslandsvertretung in diesem Gebiet,
so können die Visa — in Ausnahmefällen und ausschließlich in geographisch sehr ausgedehnten
Staaten — von einer anderen Vertragspartei in Vertretung des für den Antrag zuständigen Staates
ausgestellt werden, sofern zwischen den beiden Staaten eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen
wurde; deren Bestimmungen sind bei der Visaerteilung einzuhalten.
c) Die Regelung nach Buchstaben a) und b) lässt in jedem Fall dem Antragsteller die Wahl, ob er
sich an die vertretende Auslandsvertretung oder die eigentlich zuständige des Hauptreiseziels
wendet.
d) Die AG II-Visa stellt über die vereinbarten Vertretungsregelungen eine Übersicht zusammen und
überarbeitet diese periodisch.
e) Die Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten
sind, im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens,
erfolgt auf der Grundlage der folgenden Ausgangspunkte:
— Die Vertretungsregelung bei der Bearbeitung von Visumanträgen gilt für die im Rahmen des
Schengener Durchführungsübereinkommens und gemäß der Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion erteilten einheitlichen Visa für den Flughafentransit, Durchreisevisa und Visa für
den kurzfristigen Aufenthalt. Der vertretende Staat ist verpflichtet, den Bestimmungen der
Gemeinsamen Konsularischen Instruktion ebenso schnell nachzukommen wie bei der Ausstellung
eigener Visa derselben Kategorien mit derselben Gültigkeitsdauer.
— Vorbehaltlich ausdrücklicher bilateraler Abkommen gilt die Vertretungsregelung nicht für
Visa, die zur Ausübung einer vergüteten Erwerbstätigkeit oder einer Aktivität ausgestellt werden,
die einer vorherigen Genehmigung durch den Staat, wo sie ausgeübt werden soll, bedarf.
Diese Antragsteller müssen sich an die akkreditierte konsularische Vertretung des Staates
wenden, wo die besagte Aktivität ausgeübt werden soll.
— Die Schengen-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, sich in jedem Drittstaat für die Visaerteilung
vertreten zu lassen. Sie können beschließen, dass Visumanträge in bestimmten Drittstaaten
oder Anträge für eine bestimmte Art von Visum bei einer Berufsvertretung des Staates,
der das Hauptreiseziel ist, gestellt werden müssen.
— Die Beurteilung der Gefahr einer illegalen Einwanderung bei der Beantragung eines Visums
obliegt der ausschließlichen Verantwortung der Auslandsvertretungen.
— Die vertretenen Staaten übernehmen die Zuständigkeit für Asylanträge, die von Inhabern
eines Visums gestellt werden, das — wie aus dem ausdrücklichen Vermerk auf dem Visum
ersichtlich ist — von vertretenden Staaten im Namen von vertretenen Staaten ausgestellt
wurde.
— In Ausnahmefällen kann in bilateralen Abkommen aufgeführt werden, dass Visumanträge
von bestimmten Drittausländer-Kategorien von vertretenden Staaten den Behörden des vertretenen
Staates, in dem das Reiseziel gelegen ist, vorgelegt bzw. an die Berufsvertretung dieses
Staates weitergeleitet werden. Diese Kategorien müssen (eventuell für jede diplomatische Mission
oder konsularische Vertretung) schriftlich festgelegt werden. Es wird davon ausgegangen,
dass die Visumerteilung mit einer Ermächtigung durch den vertretenen Staat nach Artikel 30
Absatz 1 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens erfolgt ist.