Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

324 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
II. ZUSTÄNDIGE AUSLANDSVERTRETUNG
Ein visumpflichtiger Drittausländer (Anlage 1), der in eine Vertragspartei des Schengener Durchführungsübereinkommens
einreisen möchte, hat sich an die Konsularabteilung der zuständige Auslandsvertretung
zu wenden.
1 Bestimmung des zuständigen Staates
1.1 Für die Bearbeitung des Visumantrags zuständiger Staat
Für die Prüfung des Antrags und die Erteilung eines einheitlichen Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt
oder eines Durchreisevisums sind die nachstehenden Staaten in der angegebenen Reihenfolge
zuständig:
a) — die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Reiseziel liegt; gibt es mehrere Reiseziele, ist
der Staat zuständig, in dem das Hauptreiseziel liegt. In keinem Falle kann ein Durchreisestaat
als Hauptreiseziel betrachtet werden.
Die Auslandsvertretung bestimmt nach Entgegennahme des Antrags im Einzelfall und unter
Würdigung der Gesamtumstände und insbesondere unter Berücksichtigung des Reiseziels, des
Reisewegs und der Aufenthaltsdauer, in welchem Staat das Hauptreiseziel liegt. Bei der Prüfung
dieser Kriterien stützen sich die Auslandsvertretungen insbesondere auf die vom Antragsteller
vorgelegten Belege.
— Stellen ein oder mehrere Reiseziele den Grund bzw. eine Ergänzung zu einem anderen Reiseziel
dar, so geht die Auslandsvertretung insbesondere vom wesentlichen Reisezweck und -ziel
aus.
— Stellt kein Reiseziel den Grund bzw. eine Ergänzung zu einem anderen Reiseziel dar, so geht
die Auslandsvertretung insbesondere von der längsten Aufenthaltsdauer aus (und bei Vorliegen
gleicher Aufenthaltsdauer von der Vertragspartei aus, in der der erste Aufenthalt stattfindet);
b) — wenn keine Vertragspartei als Hauptreiseziel bestimmt werden kann, die Vertragspartei der
ersten Einreise.
Der Staat der ersten Einreise ist der Staat, über dessen Außengrenze der Antragsteller nach
einer Kontrolle seiner Dokumente in das Gebiet der Schengener Staaten einreist.
— Unterliegt der Antragsteller in dieser Vertragspartei nicht der Visumpflicht, so ist sie nicht
gehalten, das Visum zu erteilen; sie kann dies jedoch freiwillig mit Zustimmung des Antragstellers
tun; andernfalls wird die Zuständigkeit dem ersten Bestimmungsstaat mit Visumpflicht
oder dem ersten Durchreisestaat mit Visumpflicht übertragen.
— Für die Prüfung eines Antrags und die Erteilung eines Visums mit auf das Hoheitsgebiet eines
Staates oder der Benelux-Staaten beschränkter Geltung ist bzw. sind die entsprechende(n)
Vertragspartei(en) zuständig.
1.2 Bearbeitung des Visumantrags in Vertretung des zuständigen Staates
a) Besteht in einem Land keine Auslandsvertretung des für die Bearbeitung des Visumantrags nach Artikel
12 des Durchführungsübereinkommens zuständigen Staates, kann das einheitliche Visum von
der Auslandsvertretung der Vertragspartei erteilt werden, der die Interessen des eigentlich zuständigen
Staates vertritt. Das Visum wird im Namen des vertretenen Staates und — sofern die zen-