Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

322 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
GEMEINSAME KONSULARISCHE INSTRUKTION
an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Vertragsparteien des
Schengener Durchführungsübereinkommens, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINES EINHEITLICHEN, FÜR DAS HOHEITSGEBIET ALLER
VERTRAGSPARTEIEN DES SCHENGENER DURCHFÜHRUNGSÜBEREINKOMMENS GÜLTIGEN VISUMS
1 Geltungsbereich
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Aufgrund der Bestimmungen von Kapitel III Abschnitte 1 und 2 des „Übereinkommens zur Durchführung
des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der
Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen“ vom
19. Juni 1990, dem später Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Österreich beigetreten sind,
gelten die folgenden gemeinsamen Vorschriften für die Prüfung von Visumanträgen für einen Aufenthalt
bis zu drei Monaten — einschließlich der Anträge auf Durchreisevisa —, gültig für das Hoheitsgebiet
aller Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens (*).
Visa für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten unterliegen weiterhin den nationalen Verfahren
und berechtigen lediglich zu einem Aufenthalt auf dem nationalen Hoheitsgebiet. Inhaber dieser Visa
können jedoch durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien reisen, um sich in das Hoheitsgebiet
der Vertragspartei zu begeben, die das Visum ausgestellt hat, es sei denn, sie erfüllen die in
Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), d) und e) aufgeführten Einreisevoraussetzungen nicht oder sie stehen
in der nationalen Ausschreibungsliste der Vertragspartei, durch deren Hoheitsgebiet die Durchreise
begehrt wird.
2 Begriffsbestimmung und Visumkategorien
2.1 Einheitliches Visum
Durch das einheitliche, in einen Pass, einen Reisetitel oder ein anderes für den Grenzübertritt zulässiges
Dokument aufgebrachte Visum erteilt eine Vertragspartei eine Genehmigung bzw. trifft eine Entscheidung.
Sie berechtigt den visumpflichtigen Drittausländer, an einer Grenzkontrollstelle der Außengrenze
des das Visum ausstellenden Staates oder an der Grenze einer anderen Vertragspartei vorstellig
zu werden und je nach Kategorie des Visums um Durchreise oder Aufenthalt zu ersuchen,
soweit die übrigen Voraussetzungen für die Ein- oder Durchreise gegeben sind. Der Besitz eines einheitlichen
Visums verleiht dem Drittausländer kein unwiderrufliches Recht auf Einreise.
2.1.1 Visum für den Flughafentransit
Dieses Visum berechtigt einen der Transitvisumpflicht unterliegenden Drittausländer, sich
während einer Zwischenlandung, eines Flugabschnitts oder internationalen Flügen in der
internationalen Transitzone eines Flughafens aufzuhalten, gestattet diesem jedoch nicht die
Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates. Diese Visumpflicht stellt eine Ausnahme
zu dem allgemeinen Transitprivileg dar, sich ohne Visum in dem genannten Bereich
aufzuhalten zu können.
Ein solches Visum ist bei den Staatsangehörigen der in Anlage 3 genannten Länder erforderlich
sowie bei Personen, die nicht Staatsangehörige dieser Länder sind, aber im Besitz eines
Reisedokumentes sind, das von den Behörden dieser Länder ausgestellt worden ist.
Ausnahmen von der Flughafentransitvisumpflicht sind in Teil III der Anlage 3 geregelt.
(*) Nach Maßgabe von Artikel 138 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffen
diese Bestimmungen lediglich das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik und des Königreichs
der Niederlande.