Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 317
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 28. April 1999
bezüglich der Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen
Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
(SCH/Com-ex (99) 13)
gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,
ferner gestützt auf die Artikel 3, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 17, 18 und 25 des genannten Übereinkommens einerseits
sowie die Artikel 9 und 17 des genannten Übereinkommens andererseits,
in der Erwägung, dass es im Interesse aller Schengen-Partner liegt, im Rahmen ihrer gemeinsamen Politik
des Personenverkehrs die Visumausstellung einheitlich zu regeln, um mögliche negative Folgen auf dem
Gebiet der Einreise und der inneren Sicherheit zu vermeiden,
geleitet von dem Wunsch, die derzeit mit der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion gemachten guten
Erfahrungen weiter auszubauen, und dem Ziel, den Ausstellungsprozess weiter zu harmonisieren,
geleitet von dem Grundsatz der Solidarität unter den Schengen-Partnern —
BESCHLIESST:
I. 1. Die Neufassung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und ihrer Anlagen (Anhang 1 (*)).
2. Die Neufassung des Gemeinsamen Handbuchs und seiner Anlagen (Anhang 2 (**)).
Eingearbeitet wurden:
Die Änderungen (Fortschreibung) der Anlagen 1, 2, 3, 5, 7, 9, 10, 12 und 15 der Gemeinsamen
Konsularischen Instruktion sowie der entsprechenden Anlagen 5, 5A, 14B 10, 6B, 6C und 14A
des Gemeinsamen Handbuchs.
II. Die im Anhang 3 aufgeführten Vordokumente der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, zum
Gemeinsamen Handbuch und ihrer Anlagen werden mit dieser Neufassung außer Kraft gesetzt.
III. Das Dokument über die Vertretungen bei der Visumerteilung wird zur Kenntnisnahme beigelegt (Anhang
4 (***)).
IV. Dieser Beschluss tritt mit seiner Annahme in Kraft.
Luxemburg, den 28. April 1999
(*) Anlagen 5, 9 und 10 sind vertraulich. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.
(**) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.
(***) Dokument SCH/II (95) 16, 19. Rev.: nicht publiziert.
Der Vorsitzende
C. H. SCHAPPER