Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 309
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
UMSETZUNGSKONZEPT
SCH/I-Front (98) 171, 4. Rev.
Der Exekutivausschuss hat in seiner Sitzung vom 16. September 1998 die besondere Bedeutung der Dokumentenberatung
bei der Bekämpfung der illegalen Migration in den Schengen-Raum hervorgehoben (vgl.
SCH/Com-ex (98) decl. 3).
Darüber hinaus hat der Exekutivausschuss den Auftrag erteilt, ein konkretes Umsetzungskonzept zu erarbeiten,
das hiermit vorgelegt wird.
Der koordinierte Einsatz von Dokumentenberatern im Flug- und Seeverkehr und bei konsularischen Vertretungen
soll nach Maßgabe folgender Richtlinien erfolgen:
1. Modalitäten der Bildung gemeinsamer Dokumentenberaterteams
a) Die Schengen-Staaten führen fallweise und je nach den Erfordernissen des Einzelfalles in unterschiedlicher
Zusammensetzung und mit unterschiedlicher Dauer Informationsveranstaltungen
durch zu den Themenkomplexen:
— Erkennen ge- und verfälschter Dokumente,
— modi operandi,
— Erwerb von Geräten zur Detektion von ge- und verfälschten Dokumenten,
— Rechts- und Kontrollvorschriften.
Diese Beratungstätigkeiten erfolgen
— zugunsten von Luft- oder Seefahrtunternehmen,
— zur Unterstützung von konsularischen Vertretungen eines oder mehrerer Schengen-Staaten in
Drittstaaten,
— zur Unterstützung von Grenz- bzw. Ausländerbehörden auf Ausreiseflug- und Seehäfen in
Drittstaaten.
Ferner unterstützen die Dokumentenberater Beförderungsunternehmen und Kontrollpersonal bei
der Durchführung von preboarding-checks in den Ausgangsflug- und Seehäfen.
Die Schengen-Staaten streben im Allgemeinen eine Entsendedauer von 2—3 Wochen an. Einseitige
nationale Anschlussmaßnahmen bleiben vorbehalten.
b) Die Schengen-Staaten benennen zentrale Kontaktstellen, über die Beratungsbedarf und Unterstützungskapazitäten
mitgeteilt sowie sämtliche organisatorischen Aspekte abgewickelt und Informationen
im Zusammenhang mit Dokumentenberatungen weitergeleitet werden. Die geschäftsmäßige
Koordination (Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einzelner Entsendeaktionen) wird
durch die zentrale Kontaktstelle desjenigen Partnerstaates vorgenommen, der den Vorschlag zur
Durchführung dieser Mission unterbreitet hat. Sowohl der Vorsitz als auch die federführende Kontaktstelle
nehmen Rücksicht auf parallele Aktivitäten im EU-Rahmen.