Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 23
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Artikel 14
(1) Es darf kein Sichtvermerk in einem Reisedokument
erteilt werden, wenn dieses für keine der Vertragsparteien gültig
ist. Ist das Reisedokument lediglich für eine oder mehrere
Vertragsparteien gültig, so ist der erteilte Sichtvermerk auf
diese Vertragspartei oder diese Vertragsparteien zu beschränken.
(2) Wird das Reisedokument von einer oder mehreren Vertragsparteien
nicht als gültig anerkannt, so kann ein Sichtvermerk
in Form einer Genehmigung, die als Sichtvermerk gilt,
erteilt werden.
Artikel 15
Grundsätzlich dürfen Sichtvermerke nach Artikel 10 nur einem
Drittausländer erteilt werden, der die in Artikel 5 Absatz 1
Buchstaben a), c), d) und e) aufgeführten Einreisevoraussetzungen
erfüllt.
Artikel 16
Hält eine Vertragspartei es für notwendig, aus einem der in
Artikel 5 Absatz 2 genannten Gründe von dem in Artikel 15
festgeschriebenen Grundsatz abzuweichen und einem Drittausländer,
der nicht sämtliche in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen
Einreisevoraussetzungen erfüllt, einen Sichtvermerk zu erteilen,
wird die räumliche Gültigkeit dieses Sichtvermerks auf das
Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei, die die anderen Vertragsparteien
davon benachrichtigen muss, beschränkt.
Artikel 17
(1) Der Exekutivausschuss legt gemeinsame Regelungen für
die Prüfung der Sichtvermerksanträge fest, achtet auf deren
richtige Anwendung und passt sie an neue Situationen und
Umstände an.
(2) Der Exekutivausschuss legt darüber hinaus die Fälle fest,
in denen die Erteilung eines Sichtvermerks von der Konsultation
der zentralen Behörde der betroffenen Vertragspartei und
gegebenenfalls von der Konsultation der zentralen Behörden
der anderen Vertragsparteien abhängig ist.
(3) Der Exekutivausschuss trifft ferner die erforderlichen
Entscheidungen in Bezug auf die nachstehenden Punkte:
a) sichtvermerksfähige Reisedokumente;
b) für die Sichtvermerkserteilung zuständige Instanzen;
c) Voraussetzungen für die Sichtvermerkserteilung an der
Grenze;
d) Form, Inhalt, Gültigkeitsdauer der Sichtvermerke und für
ihre Ausstellung einzuziehende Gebühren;
e) Voraussetzungen für die Verlängerung und Verweigerung
der nach den Buchstaben c) und d) erteilten Sichtvermerke
unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien;
f) Modalitäten der räumlichen Beschränkung des Sichtvermerks;
g) Grundsätze für die Erstellung einer gemeinsamen Liste von
zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittausländern,
unbeschadet des Artikels 96.
A b s c h n i t t 2
Sichtvermerke für einen längerfristigen Aufenthalt
Artikel 18
Die Sichtvermerke für einen Aufenthalt von mehr als drei
Monaten sind nationale Sichtvermerke, die von jeder Vertragspartei
nach Maßgabe ihres nationalen Rechts erteilt werden.
Ein solcher Sichtvermerk berechtigt den Inhaber, durch das
Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien zu reisen, um sich
in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu begeben, die den
Sichtvermerk ausgestellt hat, es sei denn, er erfüllt die in Artikel
5 Absatz 1 Buchstaben a), d) und e) aufgeführten Einreisevoraussetzungen
nicht oder er steht auf der nationalen Ausschreibungsliste
der Vertragspartei, durch deren Hoheitsgebiet
die Durchreise begehrt wird.
KAPITEL 4
VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN REISEVERKEHR VON
DRITTAUSLÄNDERN
Artikel 19
(1) Drittausländer, die Inhaber eines einheitlichen Sichtvermerks
sind und rechtmäßig in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien
eingereist sind, können sich während der Gültigkeitsdauer
des Sichtvermerks und soweit sie die in Artikel 5
Absatz 1 Buchstaben a), c), d) und e) aufgeführten Einreisevoraussetzungen
erfüllen, frei in dem Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien
bewegen.
(2) Bis zur Schaffung des einheitlichen Sichtvermerks können sich
Drittausländer, die Inhaber eines von einer dieser Vertragsparteien
ausgestellten Sichtvermerks sind und rechtmäßig in das Hoheitsgebiet
einer dieser Vertragsparteien eingereist sind, während der Gültigkeitsdauer
des Sichtvermerks, jedoch höchstens bis zu drei Monaten vom
Datum der ersten Einreise an und soweit sie die in Artikel 5 Absatz
1 Buchstaben a), c), d) und e) aufgeführten Einreisevoraussetzungen
erfüllen, frei in dem Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien bewegen.
(3) Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Sichtvermerke,
deren Gültigkeit nach Maßgabe der Bestimmungen des
Kapitels 3 dieses Titels räumlich beschränkt ist.