Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Artikel 7
Zur wirksamen Durchführung der Kontroll- und Überwachungsaufgaben
unterstützen die Vertragsparteien einander
und pflegen eine enge und ständige Zusammenarbeit. Sie tauschen
insbesondere alle wichtigen einschlägigen Informationen
mit Ausnahme der personenbezogenen Daten aus, es sei denn,
dieses Übereinkommen enthält anderslautende Bestimmungen,
stimmen möglichst die an die nachgeordneten Dienststellen
ergehenden Weisungen ab und wirken auf eine einheitliche
Aus- und Fortbildung des Kontrollpersonals hin. Diese Zusammenarbeit
kann in Form eines Austausches von Verbindungsbeamten
erfolgen.
Artikel 8
Der Exekutivausschuss trifft die erforderlichen Entscheidungen
über die praktischen Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen
und der Überwachung der Grenzen.
KAPITEL 3
SICHTVERMERKE
A b s c h n i t t 1
Sichtvermerke für einen kurzfristigen Aufenthalt
Artikel 9
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine gemeinsame
Politik hinsichtlich des Personenverkehrs, insbesondere in
Bezug auf die Sichtvermerksregelung zu verfolgen. Hierzu
unterstützen sie sich gegenseitig. Die Vertragsparteien verpflichten
sich, ihre Sichtvermerkspolitik im Einvernehmen weiter
zu harmonisieren.
(2) Gegenüber den Drittstaaten, für deren Staatsangehörige
alle Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses
Übereinkommens eine gemeinsame Sichtvermerksregelung
haben oder später im Einvernehmen einführen, kann diese
Sichtvermerksregelung nur im Einvernehmen aller Vertragsparteien
geändert werden. Wenn herausragende Gründe der nationalen
Politik eine dringende Entscheidung erfordern, kann eine
Vertragspartei ausnahmsweise von der gemeinsamen Sichtvermerksregelung
gegenüber einem Drittstaat abweichen. Sie hat
dabei die übrigen Vertragsparteien vorab zu konsultieren und
ihre Interessen bei der Entscheidung und den sich hieraus ergebenden
Folgen zu berücksichtigen.
Artikel 10
(1) Es wird ein einheitlicher Sichtvermerk eingeführt, der für
das Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien gültig ist. Dieser Sichtvermerk,
dessen Gültigkeitsdauer in Artikel 11 geregelt wird,
kann für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten erteilt werden.
(2) Bis zur Schaffung eines solchen Sichtvermerks erkennen die
Vertragsparteien die jeweiligen nationalen Sichtvermerke an, soweit
diese auf der Grundlage der in im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen
dieses Kapitels festgelegten gemeinsamen Voraussetzungen
und Kriterien erteilt werden.
(3) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 behält sich
jede Vertragspartei das Recht vor, die Gültigkeit des Sichtvermerks
auf der Grundlage der im Rahmen der einschlägigen
Bestimmungen dieses Kapitels festgelegten gemeinsamen Modalitäten
räumlich zu beschränken.
Artikel 11
(1) Der in Artikel 10 eingeführte Sichtvermerk kann sein:
a) ein für eine oder mehrere Einreisen gültiger Sichtvermerk,
wobei weder die Dauer eines ununterbrochenen Aufenthalts
noch die Gesamtdauer der aufeinander folgenden Aufenthalte
vom Datum der ersten Einreise an gerechnet mehr
als drei Monate pro Halbjahr betragen dürfen;
b) ein Durchreisesichtvermerk, der seinen Inhaber berechtigt,
ein, zwei oder ausnahmsweise mehrere Male durch das
Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu reisen, um sich in
das Hoheitsgebiet eines Drittstaates zu begeben, wobei die
Dauer einer Durchreise fünf Tage nicht überschreiten darf.
(2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht, im Bedarfsfall
innerhalb des betreffenden Halbjahres einen weiteren Sichtvermerk
zu erteilen, der räumlich auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt
ist.
Artikel 12
(1) Der in Artikel 10 Absatz 1 eingeführte einheitliche
Sichtvermerk wird von den diplomatischen und konsularischen
Vertretungen und gegebenenfalls von den gemäß Artikel 17
festgelegten Behörden der Vertragsparteien erteilt.
(2) Für die Erteilung dieses Sichtvermerks ist grundsätzlich
die Vertragspartei zuständig, in deren Hoheitsgebiet das Hauptreiseziel
liegt. Kann dieses Ziel nicht bestimmt werden, so
obliegt die Ausstellung des Sichtvermerks grundsätzlich der
diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Vertragspartei
der ersten Einreise.
(3) Der Exekutivausschuss legt die Anwendungsmodalitäten
und insbesondere die Kriterien zur Bestimmung des Hauptreiseziels
fest.
Artikel 13
(1) Es darf kein Sichtvermerk in einem abgelaufenen Reisedokument
erteilt werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments muss die des
Sichtvermerks überschreiten, wobei die Frist für die Benutzung
des Sichtvermerks zu berücksichtigen ist. Sie muss die Rückreise
des Drittausländers in seinen Herkunftsstaat oder seine
Einreise in einen Drittstaat zulassen.