Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 21
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
(2) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen,
damit die Kontrollen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 1
erfolgen können.
(3) Die Kontrolle des aufgegebenen Reisegepäcks bleibt von den
Bestimmungen der Absätze 1 und 2 unberührt; sie findet jeweils im
endgültigen Zielflughafen oder im ursprünglichen Abgangsflughafen
statt.
(4) Bis zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Datum sind die Flughäfen
für Binnenflüge in Abweichung von der Definition der Binnengrenzen
als Außengrenzen anzusehen.
Artikel 5
(1) Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten kann
einem Drittausländer die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien
gestattet werden, wenn er die nachstehenden
Voraussetzungen erfüllt:
a) Er muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Grenzübertrittspapiere
sein, die von dem Exekutivausschuss bestimmt
werden.
b) Er muss, soweit erforderlich, im Besitz eines gültigen Sichtvermerks
sein.
c) Er muss gegebenenfalls die Dokumente vorzeigen, die seinen
Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthalts
belegen, und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des
Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als
auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die
Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung
gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel
auf legale Weise zu erwerben.
d) Er darf nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale
Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer
der Vertragsparteien darstellen.
(2) Einem Drittausländer, der nicht alle diese Voraussetzungen
erfüllt, muss die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien
verweigert werden, es sei denn, eine Vertragspartei
hält es aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen
Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für
erforderlich, von diesem Grundsatz abzuweichen. In diesen Fällen
wird die Zulassung auf das Hoheitsgebiet der betreffenden
Vertragspartei beschränkt, die die übrigen Vertragsparteien
darüber unterrichten muss.
Die besonderen Bestimmungen des Asylrechts und des Artikels
18 bleiben unberührt.
(3) Einem Drittausländer, der über eine von einer der Vertragsparteien
ausgestellte Aufenthaltserlaubnis, einen von einer
der Vertragsparteien ausgestellten Rückreisesichtvermerk oder
erforderlichenfalls beide Dokumente verfügt, ist die Durchreise
zu gestatten, es sei denn, dass er auf der nationalen Ausschreibungsliste
der Vertragspartei steht, an deren Außengrenzen er
die Einreise begehrt.
Artikel 6
(1) Der grenzüberschreitende Verkehr an den Außengrenzen
unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden. Diese
wird nach einheitlichen Grundsätzen, in nationaler Zuständigkeit,
nach Maßgabe des nationalen Rechts und unter Berücksichtigung
der Interessen aller Vertragsparteien für das Hoheitsgebiet
der Vertragsparteien durchgeführt.
(2) Die einheitlichen Grundsätze nach Absatz 1 sind:
a) Die Personenkontrolle umfasst nicht nur die Überprüfung
der Grenzübertrittspapiere und der anderen Voraussetzungen
für die Einreise, den Aufenthalt, die Arbeitsaufnahme
und die Ausreise, sondern auch die fahndungstechnische
Überprüfung sowie die Abwehr von Gefahren für die nationale
Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Vertragsparteien.
Die Kontrollen beziehen sich auch auf die Fahrzeuge
der die Grenze überschreitenden Personen und die
von ihnen mitgeführten Sachen. Sie werden von jeder Vertragspartei
nach Maßgabe ihres nationalen Rechts, insbesondere
in Bezug auf die Durchsuchung, durchgeführt.
b) Alle Personen sind zumindest einer solchen Kontrolle zu
unterziehen, die die Feststellung ihrer Identität anhand der
vorgelegten oder vorgezeigten Reisepapiere ermöglicht.
c) Drittausländer unterliegen bei der Einreise einer eingehenden
Kontrolle im Sinne des Buchstabens a).
d) Bei der Ausreise finden die Kontrollen statt, die im Interesse
aller Vertragsparteien aufgrund des Ausländerrechts
und für Zwecke der Fahndung und Abwehr von Gefahren
für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung
der Vertragsparteien geboten sind. Diese Kontrollen erfolgen
in jedem Falle bei Drittausländern.
e) Können solche Kontrollen wegen besonderer Umstände
nicht durchgeführt werden, sind Schwerpunkte zu setzen.
Dabei hat die Kontrolle des Einreiseverkehrs grundsätzlich
Vorrang vor der Kontrolle des Ausreiseverkehrs.
(3) Die zuständigen Behörden überwachen die Außengrenzen
außerhalb der Grenzübergangsstellen, die Grenzübergangsstellen
außerhalb der für sie festgesetzten Verkehrsstunden
durch Streifen. Diese Überwachung ist in einer Weise durchzuführen,
dass kein Anreiz für eine Umgehung der Kontrollen
an den Grenzübergangsstellen entsteht. Die Überwachungsmodalitäten
sind gegebenenfalls von dem Exekutivausschuss
festzulegen.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Kräfte
in ausreichender Zahl für die Durchführung der Kontrollen
und die Überwachung der Außengrenzen zur Verfügung zu
stellen.
(5) Für die Kontrollen an den Außengrenzen gilt ein gleichmäßiger
Überwachungsstandard.