Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

208 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
SCH/II-Visa (96) 59, 7. Rev.
TABELLE DER VISIERFÄHIGEN REISEDOKUMENTE, DIE ZUM ÜBERSCHREITEN DER
AUSSENGRENZEN BERECHTIGEN
Sammelpässe:
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
Portugal und Spanien erkennen nur diejenigen Reisepässe an, die gemäß dem Internationalen Übereinkommen über den
Reiseverkehr Jugendlicher, das im Rahmen des Europarates am 16. Dezember 1961 abgeschlossen wurde, erteilt werden
(Portugal erkennt nur Sammelpässe für maximal 25 Personen an). Allerdings akzeptiert Portugal die Anbringung eines
einheitlichen Visums durch die Partnerstaaten. Spanien erkennt ebenfalls andere Sammelpässe an, allerdings erst nach
individueller Prüfung und unter Einhaltung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit. Das Visum wird auf einem Einlegeblatt
ausgestellt.
Reisedokumente für Staatenlose:
Österreich, Portugal und Island sind keine Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen,
das in New York am 28. September 1954 abgeschlossen wurde. Österreich und Portugal akzeptieren jedoch,
dass die Schengen-Partner Reisedokumente, die von den Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens ausgestellt wurden,
mit einem einheitlichen Visum versehen. Island wird seinen Standpunkt später mitteilen.
Passierscheine:
Passierscheine werden i. a. nur im Rahmen des Transits zur Rückreise in den Staat, der sie ausgestellt hat, zugelassen.
In Bezug auf Deutschland gelten die folgenden Bestimmungen:
Amtliche Ausweise eines von Deutschland völkerrechtlich anerkannten Staates im Sinne der Nummern 1 bis 9, die nicht
bereits förmlich anerkannt wurden, sind unabhängig von ihrer Bekanntheit unter bestimmten Voraussetzungen und
Kraft Gesetzes als Pässe bzw. Passersatzpapiere zugelassen und damit visierfähig gemacht, solange die Nichtanerkennung
nicht förmlich festgestellt worden ist. Visierfähigkeit besteht für andere Schengen-Staaten im übrigen dann nicht, wenn
folgende Angaben und Merkmale fehlen: Name und Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit (Ausnahme bei Reiseausweisen
für Flüchtlinge und Staatenlose), Lichtbild, Unterschrift des Inhabers, Rückkehrberechtigung, sofern das Dokument
an andere als eigene Staatsangehörige ausgestellt wird: Diese Dokumente sind mit X* gekennzeichnet.
In Bezug auf Österreich gelten die folgenden Bestimmungen:
Sofern ein Reisedokument in der vorliegenden Liste nicht ausdrücklich als „nicht anerkannt“ bezeichnet ist, kann es —
auch wenn es nicht mit einem „X“ versehen ist — für Österreich visiert werden, wenn es:
— durch ein hierzu berechtigtes Völkerrechtssubjekt ausgestellt worden ist;
— die Identität des Inhabers des Dokumentes zweifelsfrei wiedergibt;
— zeitlich gültig ist;
— der Geltungsbereich die Republik Österreich umfasst und
— eine Rückkehrberechtigung in den Staat, der das Dokument ausgestellt hat, gewährleistet ist.