Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 207
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 16. Dezember 1998
zur Schaffung eines Handbuchs visierfähiger Dokumente
(SCH/Com-ex (98) 56)
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens hat der Exekutivausschuss
mit der Festlegung der Anlage 11 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen (*)
Grundsätze über die Visierfähigkeit von Dokumenten festgelegt.
Davon ausgehend hat die Arbeitsgruppe II/Visa die seit mehreren Präsidentschaften geleisteten Arbeiten
zur Zusammenstellung und Prüfung aller weltweit gängigen Reisedokumente abgeschlossen. Die erarbeitete
Zusammenstellung der visierfähigen Reisedokumente ermöglicht das nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen
notwendige Verfahren, wonach ein für alle Anwenderstaaten gültiges Visum nur
dann erteilt werden kann, wenn das zu visierende Reisedokument von allen Anwenderstaaten als Einreisedokument
anerkannt wird.
Beginnend mit dem nunmehr fertiggestellten Teil I wird ein Handbuch über visierfähige Dokumente mit
folgenden Teilen erstellt:
Teil I: Visierfähige Reisedokumente.
Teil II: Visierfähige Fremdenpässe der Schengen-Staaten.
Teil III: Auflistung der Reisedokumente internationaler Organisationen.
Teil IV: Sukzessiver Aufbau einer Dokumentation, die diese Dokumente als Kopie der Originale enthält.
Teil V: Information über bekannte Phantasiepässe.
Die Herausgabe an die Auslandsvertretungen erfolgt jeweils dann, wenn einzelne Teile fertiggestellt sind.
Die Herausgabe fertiggestellter Teile an die Konsulardienststellen ist somit nicht abhängig von der Fertigstellung
weiterer Teile.
Der Exekutivausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das erarbeitete Teildokument I „Visierfähige Reisedokumente“
den Auslandsvertretungen zur Anwendung übersandt wurde (siehe Anlage Dok. SCH/II-Visa (96)
59 rev. 6) und erteilt den Auftrag, bis Juni 1999 über die Wirksamkeit zu berichten. Die Auslandsvertretungen
sind aufgefordert, über die Wirksamkeit dieses Dokumentes zu befinden und darüber im März
1999 zu berichten.
Die Aktualisierung des Handbuchs kann durch das Generalsekretariat aufgrund von entsprechenden Notizen
der Delegationen vorbereitet werden.
Berlin, den 16. Dezember 1998
(*) Siehe SCH/Com-ex (99) 13.
Der Vorsitzende
C. H. SCHAPPER