Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

204 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
frei identifizierten Drittstaatsangehörigen bis zur vollständigen
Klärung der Identität oder bis zur Verhängung und
Durchsetzung der erforderlichen ausländerrechtlichen
Maßnahmen.
12. Unverzügliche und konsequente Rückführung der unerlaubt
in die Schengen-Staaten eingereisten Drittstaatsangehörigen,
soweit kein Bleiberecht und keine Hindernisse
bestehen, die auf schwerwiegenden humanitären Gründen
oder internationalem Recht beruhen.
13. Verhängung von Sanktionen gegen Verkehrsunternehmen,
die Passagiere ohne die erforderlichen Dokumente für die
Einreise und den Transit in einen Schengen-Staat befördern.
14. Austausch von Informationen — unter Einbeziehung von
Europol, soweit bei personenbezogenen Daten zulässig
und sofern die nach dem Europol-Übereinkommen vorgesehenen
Organe ihre Zustimmung erteilen — zwischen
den von den Schengen-Staaten benannten zentralen Stel-
len über die Lageentwicklung, die getroffenen Maßnahmen
und erzielten Aufgriffe, vor allem auch über Schlepperorganisationen
und Schleusungsrouten, und beschleunigte
Weitergabe dieser Informationen an die sachbearbeitenden
Dienststellen.
15. Koordinierung der Bekämpfung der Schleuserkriminalität
durch Informationsaustausch — unter Einbeziehung von
Europol, soweit bei personenbezogenen Daten zulässig
und sofern die nach dem Europol-Übereinkommen vorgesehenen
Organe ihre Zustimmung erteilen — zwischen
den ermittlungsführenden Dienststellen nach Maßgabe der
Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens
und der innerstaatlichen Vorschriften sowie
Abstimmung operativer Maßnahmen.
16. Entsprechende Anwendung der einschlägigen Maßnahmen
des EU-Aktionsplanes zum Thema „Zustrom von Zuwanderern
aus dem Irak und den Nachbargebieten“ vom 26.
Januar 1998 (EU-Dok. 5573/98).