Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

202 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 16. September 1998
bezüglich der Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten
gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung
des Schengener Übereinkommens,
in der Erwägung, dass der Schengen-Besitzstand gemäß dem
einschlägigen Protokoll zum Amsterdamer Vertrag im Rahmen
der Europäischen Union einbezogen wird,
im Hinblick darauf, dass gemäß Artikel 8 dieses Protokolls der
Schengen-Acquis als ein Besitzstand gilt, der von allen Beitrittskandidaten
vollständig zu übernehmen ist, und dass diese hierauf
angemessen vorbereitet werden müssen,
angesichts der Tatsache, dass insbesondere das Gemeinsame
Handbuch über die Kontrolle an den Außengrenzen einen
wichtigen Bestandteil des Schengener Besitzstands darstellt,
über den die Staaten, mit denen jeweils konkrete Beitrittsverhandlungen
geführt werden, schon jetzt zu unterrichten sind,
damit sie sich auf die Übernahme dieses Besitzstands einstellen
können,
in der Erwägung, dass zu dieser Unterrichtung die Weitergabe
des Gemeinsamen Handbuchs über die Kontrolle an den
Außengrenzen mit Ausnahme bestimmter Anlagen sowie die
Weitergabe anderer Dokumente an solche Staaten erforderlich
ist, mit denen konkrete Beitrittsverhandlungen geführt werden,
auch wenn es sich dabei um vertrauliche Dokumente handelt,
im Hinblick darauf, dass auch die Weitergabe offener
Beschlüsse und Erklärungen des Exekutivausschusses geboten
sein kann —
(SCH/Com-ex (98) 35, 2. Rev.)
BESCHLIESST:
1. Der jeweilige Vorsitz kann das Gemeinsame Handbuch
über die Kontrolle an den Außengrenzen ohne die Anlagen
6b, 6c und 14b den Staaten, mit denen konkrete Verhandlungen
über den Beitritt zur Europäischen Union geführt
werden, übergeben.
2. Die Zentrale Gruppe wird ermächtigt, im Einzelfall über
die Weitergabe von sonstigen vertraulichen Dokumenten
an Staaten zu entscheiden, mit denen konkrete Verhandlungen
über den Beitritt zur Europäischen Union geführt
werden.
3. Bei der Weitergabe nach den Nummern 1 und 2 ist darauf
hinzuweisen, dass es sich um ein vertrauliches Dokument
handelt. Der Staat, dem das Gemeinsame Handbuch über
die Kontrolle an den Außengrenzen oder ein anderes als
vertraulich eingestuftes Dokument zur Verfügung gestellt
wird, hat sich zur vertraulichen Behandlung zu verpflichten.
4. Darüber hinaus kann der jeweilige Vorsitz offene Beschlüsse
und Erklärungen des Exekutivausschusses sowie
sonstige, nicht als vertraulich eingestufte Dokumente an
Staaten und sonstige Stellen für Zwecke des dienstlichen
Gebrauchs weitergeben, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse
dargetan wird.
Königswinter, den 16. September 1998
Der Vorsitzende
M. KANTHER