Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

198 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
SCH/II-Read (98) 2, 2. Rev.
Betreff: Maßnahmen gegenüber Drittstaaten, die bei der Erteilung von Dokumenten, die Rückführungen
aus dem Schengener Raum ermöglichen, Probleme bereiten
Der belgische Vorsitz hat wiederholt (Exekutivausschuss am 15. Dezember 1997 in Wien, Zentrale
Gruppe am 14. Januar 1998 in Brügge und am 23. Februar 1998 in Luxemburg) seinen Willen bekundet,
Lösungen für die Probleme in Verbindung mit der Rückübernahme von Drittausländern mit unrechtmäßigem
Aufenthalt zu finden.
Es handelt sich insbesondere darum, dass die Rückführung aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft
seitens der Auslandsvertretungen in den Schengen-Hauptstädten bei der Ausstellung von Passierscheinen
erschwert wird. Derzeit werden Lösungsansätze auf nationaler Ebene ins Auge gefasst. Ein Schengen-
Ansatz für diese Problematik könnte jedoch wirksamere Lösungen bieten.
Eine von Belgien vorgeschlagene Lösungsmöglichkeit besteht in der Durchführung folgender Maßnahmen:
Ein Schengen-Staat stellt fest, dass er auf schwerwiegende Schwierigkeiten beim Erhalt von Passierscheinen
zur Rückführung von Drittausländern mit unrechtmäßigem Aufenthalt stößt. Er unterrichtet seine Auslandsvertretung
im betreffenden Staat darüber und beauftragt sie, in Zusammenarbeit mit ihren Schengen-
Kollegen vor Ort zu ergreifende Maßnahmen auszuarbeiten.
Zunächst könnten die Botschafter der Schengen-Staaten in Erwägung ziehen, mit den örtlichen Behörden
Kontakt aufzunehmen, um sie für das Problem der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu sensibilisieren
und Ad-hoc-Lösungen vorzusehen. Ein Vorgehen vor Ort bietet nämlich den Vorteil, dass die nationalen
Behörden des betreffenden Staates mitunter eher als die Konsularbeamten dieser Staaten in den Schengen-Hauptstädten
bereit sind, Verhandlungen über die Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu führen.
Die Untergruppe „Rückübernahme“ wird über die vor Ort „unternommenen Aktionen“ unterrichtet werden.
Die Zentrale Gruppe wird den Exekutivausschuss über die durchgeführten Aktionen sowie über die
erzielten Ergebnisse informieren.
Sollten diese Kontakte fehlschlagen, muss auf andere — zweifellos zwingendere — Sensibilisierungsmittel
wie die Visumerteilungspolitik zurückgegriffen werden. Diese Maßnahmen sollten im Rahmen der Untergruppe
„Visa“ geprüft werden.
Es bleibt jedem Schengen-Staat freigestellt, die eventuell vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen anzuwenden
oder nicht.