Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

194 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
MITTEILUNG DER ÖSTERREICHISCHEN PRÄSIDENTSCHAFT
SCH/II-Read (97) 5, 5. Rev
BETREFF: ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN BEI DER RÜCKFÜHRUNG VON
DRITTAUSLÄNDERN AUF DEM LUFTWEG
In der Erwägung, dass es notwendig ist, der von allen Vertragsparteien gezeigten Kooperationsbereitschaft
effektiv Gestalt zu verleihen, um die Durchführung von Maßnahmen zur Rückführung aus dem Schengener
Raum zu erleichtern,
in dem Bewusstsein, dass die Existenz eines gemeinsamen Raums des freien Personenverkehrs einen Anreiz
bieten muss, damit die für die Grenzkontrollen und für die Anwendung des Ausländerrechts zuständigen
Stellen bei Bedarf zusammenarbeiten,
in Anbetracht der von den Vertragsparteien erfahrenen Schwierigkeiten bei der Rückführung von Drittausländern,
die durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien hindurchreisen,
eingedenk der Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 30. November 1992 bezüglich der
Einführung eines Dokuments zur Durchreise zum Zweck der Rückführung wird vorgeschlagen, dass alle
Vertragsparteien das einheitliche Dokument zum Stellen eines Antrags auf Durchreise zum Zwecke der
Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder verwenden (vgl. Muster in Anlage).
Antrag auf Erleichterung der Durchreise zum Zweck der Rückführung
Hinsichtlich der Parameter für die Verwendung dieses hiermit zur Annahme vorgelegten Vordrucks würden
folgende allgemeine Kriterien und Zielsetzungen gelten:
— Das Ersuchen um Erleichterung der Durchreise ist der Behörde des Durchreisestaates so schnell wie
möglich, grundsätzlich mindestens jedoch zwei Tage im voraus zu übermitteln, außer in entsprechend
begründeten Dringlichkeitsfällen.
— Es muss alle grundlegenden Angaben zu der/den aus dem „Schengener Raum“ rückzuführenden
Person/en enthalten, d. h. Identität, Bestimmungsort, verwendetes Dokument und Angaben zum Flug
sowie Identität der Begleitpersonen und Angabe von Datum und Ankunftszeit am Flughafen der
ersuchten Vertragspartei.
— Alle auf diese Weise ersuchten Vertragsparteien verpflichten sich zur Weiterleitung der Informationen
in Bezug auf die akzeptierte Durchreise an die Verantwortlichen der Grenzübergangsstellen, über die
die Durchreise erfolgen wird, um diese auf effiziente Weise zu erleichtern.
— Zur Verwirklichung dieser Ziele muss die Erleichterung der Durchreise — neben anderen Vorsichtsmaßnahmen
und wann immer dies zur reibungslosen Durchführung der Rückführungsmaßnahme
erforderlich ist — die Begleitung ab der Ankunft durch einen Vertreter der Grenzbehörden des ersuchten
Staates, die Inanspruchnahme von dessen Anlagen und eventuelle Kontakte mit anderen Vertretern
des Flughafens einschließen.
— Das Ersuchen kann insbesondere dann abgelehnt werden, wenn die vorgegebene Durchreisedauer die
nach den nationalen Rechtsvorschriften des ersuchten Staates zulässige Dauer übersteigt.
— Die Vertragsparteien verpflichten sich, Angaben zu den zuständigen Diensten und Kontaktpersonen,
an die Ersuchen zu richten sind, zu übermitteln.