Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

192 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt
— unter Wahrung der Souveränität der einzelnen Staaten;
— nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts der Vertragsparteien,
d. h., wenn es das nationale Recht zulässt;
— unbeschadet der Bestimmungen in bestehenden bilateralen
Abkommen;
— im Einklang mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen,
insbesondere mit den Artikeln 134 und 142,
sowie im besonderen in Bezug auf das Dubliner Übereinkommen.
In Hinblick auf die Notwendigkeit, die Durchführung dieser
Maßnahmen zu steuern und sie weiterzuentwickeln wird der
Vorsitz ersucht, eine Task-Force einzusetzen, der zumindest
Vertreter der sechs hauptbetroffenen Staaten angehören sollen.
Sie soll in kürzeren Intervallen zusammentreten und dem
nächsten Exekutivausschuss Bericht erstatten.
Die Umsetzung dieses Beschlusses soll in Ergänzung zum
Aktionsplan der Europäischen Union stattfinden. Die notwendige
Abstimmung soll auf der Ebene K4/ZG vorgenommen
werden.
Brüssel, den 21. April 1998
Der Vorsitzende
J. VANDE LANOTTE