Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 189
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
SCH/II-Read (97) 3, 7. Rev.
Betreff: Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen
zwischen Schengen-Staaten
In der Erwägung, dass in der Praxis Schwierigkeiten bei der Anwendung der Rückübernahmeübereinkommen
festgestellt wurden, insbesondere in Bezug auf die Beweismittel, die die Feststellung des Aufenthaltes
oder der Durchreise unrechtmäßig eingereister Drittausländer im/durch das Hoheitsgebiet der ersuchten
Vertragspartei ermöglichen,
werden die folgenden Leitsätze angenommen, die den Vertragsparteien bei der Anwendung von künftigen
Rückübernahmeabkommen unter Einhaltung des nationalen Rechts als Richtschnur dienlich sein können:
1. Folgende Dokumente gelten unter anderem als Beweis für den Aufenthalt oder die Durchreise:
— von der ersuchten Vertragspartei in das Reisedokument aufgebrachter Einreisestempel,
— Ausreisestempel eines an einer Vertragspartei angrenzenden Staates unter Berücksichtigung der
Reiseroute sowie des Datums des Grenzübertritts,
— von der ersuchten Vertragspartei in das ge- oder verfälschte Reisedokument aufgebrachter Einreisestempel,
— namentlich ausgestellte Fahrausweise, mit deren Hilfe die Einreise förmlich festgestellt werden
kann,
— Fingerabdrücke,
— gültiger Aufenthaltstitel,
— von der ersuchten Vertragspartei erteiltes gültiges Visum,
— An-/Abmusterungsnachweis, auf dem das Datum der Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten
Vertragspartei vermerkt ist.
2. Folgende Indizien gelten unter anderem als Glaubhaftmachung für den Aufenthalt oder die Durchreise:
— Erklärungen von Behördenbediensteten,
— Aussagen anderer Personen,
— Erklärungen der zu übergebenden Person,
— von der ersuchten Vertragspartei ausgestellter Aufenthaltstitel, dessen Gültigkeit abgelaufen ist,
ungeachtet der Art des Titels,
— Visum mit abgelaufener Gültigkeit, das von der ersuchten Vertragspartei erteilt wurde,
— auf Namen ausgestellte Dokumente, die im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei erteilt wurden,
— Fahrausweise,