06.10.2013 Aufrufe

Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

188 22.9.2000<br />

Amtsblatt <strong>der</strong> Europäischen Gemeinschaften<br />

DE<br />

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —<br />

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES<br />

vom 15. Dezember 1997<br />

bezüglich <strong>der</strong> Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von<br />

Rückübernahmeübereinkommen zwischen <strong>Schengen</strong>-Staaten<br />

(SCH/Com-ex (97) 39 rev.)<br />

gestützt auf Artikel 132 <strong>des</strong> Übereinkommens zur Durchführung <strong>des</strong> <strong>Schengen</strong>er Durchführungsübereinkommens,<br />

gestützt auf Artikel 23 Absatz 4 <strong>des</strong> genannten Übereinkommens —<br />

BESCHLIESST:<br />

Das in <strong>der</strong> Anlage befindliche Dokument SCH/II-Read (97) 3, 7. Rev. betreffend die Leitsätze für Beweismittel<br />

und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen <strong>Schengen</strong>-Staaten wird<br />

angenommen. Die Anwendung dieser Leitsätze wird ab Beschlussfassung empfohlen.<br />

Wien, den 15. Dezember 1997<br />

Der Vorsitzende<br />

K. SCHLÖGL

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!