Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

186 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung
des Schengener Übereinkommens,
gestützt auf Artikel 9 dieses Übereinkommens,
in der Erwägung, dass es im Interesse aller Schengen-Partner
liegt, im Rahmen ihrer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet
des Personenverkehrs ihre Visumpolitik im Einvernehmen zu
harmonisieren, um mögliche negative Folgen auf dem Gebiet
der Einreise und der inneren Sicherheit zu vermeiden,
geleitet von dem Wunsch die derzeit bei den Schengener Vertragspartnern
noch bestehenden unterschiedlichen Visumregelungen
hinsichtlich der in Teil III der Anlage 1 zur GKI
aufgeführten Staaten möglichst rasch zu beseitigen,
gestützt auf das am 15. Dezember 1992 von den Ministern
und Staatssekretären in Madrid angenommene Dokument „Wesentliche
Kriterien zur Aufnahme von Ländern in die gemeinsame
Liste der visapflichtigen Staaten“ (SCH/M (92) 32 rev.),
geleitet von dem Grundsatz der Solidarität unter den Schengen-
Partnern —
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 15. Dezember 1997
bezüglich der Harmonisierung der Visumpolitik
(SCH/Com-ex (97) 32)
BESCHLIESST:
1. Die Schengen-Staaten leiten die erforderlichen Maßnahmen
zur Abschaffung der Visumpflicht für die Staatsangehörigen
von Australien, Brunei, Costa Rica, Kroatien, El Salvador,
Guatemala, Honduras, Malaysia, Nicaragua, Panama,
Paraguay, Singapur und Venezuela so zeitgerecht ein, dass
diese spätestens mit 1. Januar 1999 wirksam werden.
2. Teil I der Anlage 1 zur Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion (Gemeinsame Liste der Staaten, deren Angehörige
in allen Schengen-Staaten der Visumpflicht unterliegen)
(*) wird um die Staaten Bosnien-Herzegowina, Jamaika,
Malawi und Kenia erweitert.
3. Die Visumpflicht für Angehörige der in Punkt 2 erwähnten
Staaten tritt spätestens mit Wirksamkeit vom 1. Januar
1999 in Kraft.
4. Bezüglich Bolivien, Kolumbien und Ecuador verpflichten
sich die Schengen-Staaten spätestens bis zum 1. Januar
1999 die in Anwendung von Artikel 100 C EG-Vertrag zu
erzielende Lösung zu treffen.
Wien, den 15. Dezember 1997
(*) Siehe SCH/Com-ex (99) 13.
Der Vorsitzende
K. SCHLÖGL