Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

184 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
SCH/I-Front (96) 58, 3. Rev.
WEISUNG ( 1 ) FÜR DIE ERTEILUNG VON VISA AN DER GRENZE AN VISUMPFLICHTIGE SEELEUTE AUF
DER DURCHREISE
Diese Arbeitsanweisung, die auf der Grundlage des Dokuments SCH/II-Visa (96) 11, rev. 3 erarbeitet
wurde, zielt einzig und allein darauf ab, eine Regelung für den Informationsaustausch zwischen den Behörden
vorzusehen, die in den einzelnen Schengen-Mitgliedstaaten mit dem Grenzschutz in Bezug auf visumpflichtige
Seeleute auf der Durchreise betraut sind. Sofern basierend auf den ausgetauschten Informationen
zur Ausstellung von Visa an der Grenze übergegangen wird, liegt die Zuständigkeit dafür bei dem Schengen-Mitgliedstaat,
der das Visum erteilt.
I. Anmusterung auf einem Schiff, das in einem Schengen-Hafen liegt oder dort erwartet wird
a) Einreise in den Schengener Raum über einen Flughafen eines anderen Schengen-Mitgliedstaates
— Die Reederei oder der Schiffsagent informiert die mit dem Grenzschutz betrauten Behörden
des Hafens, in dem das Schiff liegt oder erwartet wird, über die Einreise visumpflichtiger Seeleute
über einen Schengen-Flughafen. Die Reederei oder der Schiffsagent unterzeichnet für
diese Seeleute eine Garantieerklärung.
— Die oben erwähnten Grenzschutzbehörden überprüfen möglichst kurzfristig den bona fide Charakter
der durch die Reederei oder den Schiffsagenten mitgeteilten Angaben und untersuchen,
ob die übrigen Voraussetzungen für die Einreise in den Schengen-Raum, die im Gemeinsamen
Handbuch aufgelistet sind und von denen sie Kenntnis haben können, erfüllt sind. Im Rahmen
dieser Untersuchung wird auch die Reiseroute überprüft, z. B. anhand der Flugtickets.
— Die mit dem Grenzschutz betrauten Behörden des Schengen-Hafens teilen den Grenzschutzbehörden
des Schengener Einreiseflughafens anhand eines komplett ausgefüllten Schengen-Formulars
(siehe Anlage I) das Ergebnis der Überprüfung mit vorzugsweise per Fax (die Fax und
Telefonnummern der Kontaktstellen an den wichtigsten Außengrenzübergangsstellen finden
sich in Anlage II) und geben an, ob basierend darauf an der Grenze im Prinzip ein Visum
erteilt werden kann.
— Verläuft die Überprüfung der vorhandenen Angaben positiv und stellt sich heraus, dass das
Ergebnis mit den Aussagen oder Dokumenten des Seemanns übereinstimmt, können die
Grenzschutzbehörden des Schengener Einreise oder Ausreiseflughafens ein Durchreisevisum
mit einer Gültigkeit von maximal 5 Tagen ausstellen. Darüber hinaus wird in diesem Fall das
vorstehend erwähnte Reisedokument des Seemannes mit einem besonderen Schengen-Einreise
oder Ausreisestempel versehen und dem betreffenden Seemann ausgehändigt.
b) Einreise in den Schengener Raum über eine Land- oder Seegrenze eines anderen Schengen-Mitgliedstaates
— Dasselbe Verfahren wie unter Buchstabe a) findet in diesem Fall Anwendung, mit dem Unterschied,
dass die Grenzschutzbehörden der Grenzübergangsstelle, über die besagte Seeleute in
das Schengen-Gebiet einreisen, unterrichtet werden.
II. Abmustern von einem Schiff, das in einen Schengen-Hafen eingelaufen ist
a) Ausreise aus dem Schengener Raum über einen Flughafen eines anderen Schengen-Mitgliedstaates
— Die Reederei oder der Schiffsagent informiert die Grenzschutzbehörden des besagten Schengen-Hafens
über die Einreise visumpflichtiger abmusternder Seeleute, die den Schengener
( 1 ) Diese Weisung gilt nicht für die Seeleute, denen gemäß Anlage 5 GKI kein Visum ohne vorherige Konsultation
erteilt werden darf.