Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 183
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Die Visumerteilung an Seeleute bringt einige besondere
Schwierigkeiten mit sich, da nicht immer im voraus bekannt
ist, in welchem Hafen die Schiffe anlegen und daher die Seeleute
oft nicht wissen, wo sie abmustern werden. Mitunter
müssen sie sich zur Anmusterung auch äußerst kurzfristig in
einen bestimmten Hafen begeben. Aufgrund dieser unvorhersehbaren
Änderungen der Reiseziele und der kurzen Fristen
kommt es in der Praxis — sowohl in Seehäfen als auch auf
Flughäfen — oft vor, dass visumpflichtige Seeleute ohne ein
Visum an einer Schengener Außengrenze einreisen möchten.
Vor Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens
(SDÜ) konnten in solchen Fällen an den Binnengrenzen
Visa für die Durchreise ausgestellt werden. Diese Binnengrenzen
werden heutzutage jedoch ohne Kontrollen passiert.
Um einerseits die Einhaltung der Schengener Visumregelungen
zu gewährleisten und andererseits die Belange der Schifffahrt
nicht zu beeinträchtigen, ist an den Schengener Außengrenzen
die Einführung von Anwendungsmodalitäten für die Ein- und
Durchreise von an- und abmusternden Seeleuten erforderlich.
a) Visumpflichtige Seeleute, die zum Zwecke der An-, Aboder
Ummusterung durch den Schengener Raum reisen,
müssen grundsätzlich im Besitz eines einheitlichen Schengen-Visums
sein.
b) Visumpflichtige Seeleute, die aus Zeitmangel oder aus dringenden
Gründen ohne Einreisevisum über die Außengrenze
einreisen möchten, kommen für die Visumerteilung an der
Grenze in Betracht (gemäß dem Beschluss SCH/Com-ex
(94) 2), vorausgesetzt, sie zählen nicht zu der Kategorie
von Drittausländern, denen gemäß Anlage 5B (*) der
Gemeinsamen Konsularischen Instruktion kein Visum ohne
vorherige Konsultation erteilt werden darf. Es handelt sich
dann um ein Transitvisum mit einer maximalen Gültigkeitsdauer
von 5 Tagen. In diesem Visum muss darauf hingewiesen
werden, dass es sich um einen Seemann handelt.
(*) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.
VISUMERTEILUNG AN SEELEUTE AUF DER DURCHREISE
SCH/II-Visa (96) 11, 4. Rev.
c) Visumpflichtigen Seeleuten, die der Kategorie von Drittausländern
angehören, denen gemäß Anlage 5B der Gemeinsamen
Konsularischen Instruktion ein Visum ohne vorherige
Konsultation erteilt werden darf, kann (gemäß dem
Beschluss SCH/Com-ex (94) 2) ein auf das Hoheitsgebiet
des ausstellenden Staates beschränktes Visum erteilt werden.
d) An der Grenze muss geprüft werden, ob der Seemann, der
nicht im Besitz eines Visums ist, alle Einreisevoraussetzungen
erfüllt.
e) Um die tatsächliche Situation zu überprüfen und insbesondere
zur Kontrolle der Informationen in Bezug auf die
Schiffsbewegungen, die Liste der Besatzungsmitglieder und
die an- und abmusternden Seeleute, muss ein System zur
Informationsübermittlung zwischen den Behörden an den
Außengrenzen eingerichtet werden.
f) Auf der Grundlage der Informationen, die auf diese Weise
übermittelt wurden, muss geprüft werden, ob der Seemann
die Einreisevoraussetzungen erfüllt. Wenn dies der Fall ist,
ist die Möglichkeit der Visumerteilung an der Grenze für
diesen Seemann gegeben.
g) Vor der Ausstellung eines Visums an der Grenze muss für
durchreisende Seeleute ein Dokument (Meldeformular) vorliegen,
das Angaben zu dem betreffenden Seemann, dem
Schiff, der Reederei, dem Abfahrtstermin usw. enthält.
h) Die Bestimmung in Bezug auf die Visumerteilung an der
Grenze an Seeleute auf der Durchreise sollte vorzugsweise
in das Gemeinsame Handbuch (Anlage 14) und in die
Gemeinsame Konsularische Instruktion aufgenommen werden.
i) Die Frage der Seeleute, bei denen die o.g. Konsultation
durchzuführen ist und die zwei oder mehrere Schengen-
Staaten durchreisen wünschen, wird zu späterem Zeitpunkt
erneut im Lichte der bis dahin gewonnenen Erfahrungen
diskutiert werden.