Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

164 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
ANLAGE BETREFFEND DIE AUSSTELLUNG VON EINHEITLICHEN VISA AN DER GRENZE
1. In Artikel 12 Absatz 1 des Durchführungsübereinkommens ist vorgesehen, dass der einheitliche Sichtvermerk von
den diplomatischen und konsularischen Vertretungen und gegebenenfalls von den gemäß Artikel 17 festgelegten
Behörden der Vertragsparteien erteilt wird. In Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c) ist insbesondere vorgesehen, dass
der Exekutivausschuss die Entscheidungen in Bezug auf die Sichtvermerkserteilung an der Grenze trifft.
Darüber hinaus ist im Gemeinsamen Handbuch (Teil II, Punkt 5) Folgendes festgelegt: „Wenn sich herausstellt, dass
ein Drittausländer wegen Zeitmangels und aus zwingenden Gründen keine Möglichkeit hatte, ein Visum zu beantragen,
können die zuständigen Behörden in Ausnahmefällen … solchen Drittausländern … ein Visum für einen Kurzaufenthalt
erteilen“. In diesen Fällen unterliegt die Visumerteilung gemäß dem Gemeinsamen Handbuch einigen
Voraussetzungen:
— Der Drittausländer muss über ein gültiges Grenzübertrittspapier verfügen.
— Er muss die Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) sowie c) bis e) des Schengener Durchführungsübereinkommens
erfüllen.
— Er muss unter Vorlage eines Belegs einen „unvorhersehbaren zwingenden“ Einreisegrund geltend machen.
— Seine Rückreise in den Herkunftsstaat oder die Durchreise in einen Drittstaat muss gewährleistet sein.
2. Daraus ergibt sich eindeutig, dass das Visum in der Regel von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen
erteilt wird und dass die Erteilung eines Visums an der Grenze somit eine Ausnahme in bestimmten gerechtfertigten
Fällen darstellt.
3. Das an der Grenze erteilte Visum kann fallbedingt, nach Maßgabe der nationalen Regeln und vorbehaltlich der Einhaltung
der nachstehenden Bedingungen entweder
— ein einheitliches Visum ohne Beschränkung der räumlichen Gültigkeit oder
— ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Durchführungsübereinkommens
sein.
In beiden Fällen darf das erteilte Visum nur für eine Einreise gültig sein. Bei einem Visum für den kurzfristigen Aufenthalt
darf die Gültigkeitsdauer 15 Tage nicht überschreiten.
4. Handelt es sich um einen Drittausländer, der zu einer Kategorie von Personen gehört, bei der die zentralen Behörden
einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien zu konsultieren sind, wird an der Grenze grundsätzlich kein
Visum ausgestellt, insbesondere aufgrund der erforderlichen Bearbeitungszeit von mindestens 7 Tagen.
In Ausnahmefällen kann diesen Kategorien von Personen jedoch ein Visum an der Grenze ausgestellt werden. In
diesem Fall kann ausschließlich ein Visum erteilt werden, dessen räumliche Gültigkeit sich auf den ausstellenden
Staat beschränkt. Dieses Visum wird nur in den in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Fällen, d. h. aus humanitären
Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund nationaler Verpflichtungen, ausgestellt. Die Ausstellung
dieses Visums ist den zentralen Behörden der übrigen Vertragsparteien unverzüglich zu notifizieren.
5. Die Erteilung von Visa an der Grenze erfolgt durch die Grenzkontrollbehörden gemäß den nationalen Bestimmungen.
In der Praxis kann das Visum entweder durch die Verwendung des Schengener Visumetiketts oder durch die
Anbringung eines besonderen Stempels erteilt werden.
6. An der Grenze ausgestellte Visa werden in eine Statistik eingetragen. Die Vertragsparteien tauschen diese Statistiken
monatlich über das Generalsekretariat aus.