Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

162 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
3 Unterrichtung über vorgezogene Kontrollbefreiungen vor der Inkraftsetzung des Schengener
Durchführungsübereinkommens
Die Strategie des Schengener Durchführungsübereinkommens besteht darin, die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen
an die vorherige Einführung von Ausgleichsinstrumenten zu knüpfen.
Eines der wichtigsten Kompensationsmittel, das Schengener Informationssystem, ist noch nicht verwirklicht,
so dass es grundsätzlich bei der Fortsetzung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen
bleiben muss.
Die Vertragsparteien halten es ggf. für vertretbar, im Wege bilateraler Absprachen in einigen wenigen
Fällen schon jetzt symbolisch und erprobungshalber von Binnengrenzkontrollen Abstand zu nehmen,
sofern Sicherheitsbelange dadurch nicht oder nicht gravierend betroffen werden (Probeläufe).
Wenn sie derartige vorgezogene Kontrollbefreiungen in Betracht ziehen, unterrichten sie darüber den
Exekutivausschuss.
4 Konsultation über Ersatzgrenzkontrollen
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens besteht die Pflicht zur Konsultation
der anderen Vertragsparteien, wenn eine Vertragspartei aus Gründen der öffentlichen Ordnung
oder Sicherheit an den Binnengrenzen für einen limitierten Zeitraum nationale Grenzkontrollen
durchführen will.
Nach Sinn und Zweck der Regelung gilt dieses Gebot auch dann, wenn im rückwärtigen Grenzgebiet
oder innerhalb bestimmter Grenzzonen Ersatzkontrollen (vgl. 1.1) stattfinden.
Ist eine solche Maßnahme beabsichtigt, soll die betreffende Vertragspartei in gleicher Weise informieren
wie in den Fällen, in denen Grenzkontrollen vorübergehend unmittelbar an den Binnengrenzen
aufgenommen werden.