Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 161
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
— Die Kontrollkabinen auf Mittelstreifen, vorrangig die auf Autobahnen, befinden sich zu nahe an
der Fahrbahn und beeinträchtigen die Sicherheit des mit erhöhter Geschwindigkeit vorbeifahrenden
Verkehrs. Sie sind deswegen zu demontieren.
— Die Zulassung höherer Geschwindigkeiten gebietet es, Fahrbahnüberdachungen an Grenzübergängen
abzubauen, um ungünstige Sicht- und Druckverhältnisse zu vermeiden.
2.3 Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen
Sobald die erforderlichen Projekte verwirklicht sind, können die bisherigen Geschwindigkeitsbeschränkungen
aufgehoben werden. Ob neuerliche Geschwindigkeitsanordnungen ergehen, hängt
allein von Erfordernissen der Verkehrssicherheit ab.
2.4 Vorkehrungen für die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen
Bei einer vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter den
Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens können
die mobilen grenzpolizeilichen Kräfte die zur Vornahme ihrer Überprüfungen notwendigen verlangsamten
Geschwindigkeiten durch eine Ad-hoc-Beschilderung erzwingen, so dass keine dauerhaften
Verkehrszeichen für diese Fälle aufgestellt werden müssen.
Um Einreiseverweigerungen zu vollziehen, müssen jedoch technische Vorbereitungen getroffen sein,
die Wendevorgänge ermöglichen. Deshalb sind auf Autobahnen und vergleichbaren Straßen in den
Mittelleitplanken scharnierverbundene Teilstücke vorzusehen, die sich bei Bedarf sofort öffnen lassen.
2.5 Handlungsprogramme
Die Vertragsparteien erarbeiten für die infrastrukturelle Anpassung der Grenzübergänge in der ersten
Phase detaillierte Programme im Hinblick auf die konkrete Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens
und legen diese dem Exekutivausschuss vor.
Rechtzeitig zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens sollen
insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt sein:
— Freigabe bisher wegen der Bedürfnisse der Grenzkontrollen gesperrter Fahrbahnen und -spuren,
vor allem bei Autobahnübergängen.
— Entfernung von Kontrollkabinen auf Mittelstreifen, um Beeinträchtigungen des mit erhöhter
Geschwindigkeit vorbeifahrenden Verkehrs auszuschließen.
— Demontage von Fahrbahnüberdachungen an Grenzübergängen zur Vermeidung ungünstiger
Sicht- und Druckverhältnisse.
— Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, wobei Beurteilungsmaßstab für eventuelle
neue Geschwindigkeitsanordnungen allein die Verkehrssicherheit ist.
— Technische Vorkehrungen zur Ermöglichung von Wendevorgängen auf Autobahnen und vergleichbaren
Straßen für den Fall, dass Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend aus
Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit wieder eingeführt und Einreiseverweigerungen
ausgesprochen werden.
Die Verwirklichung der Programme erfolgt in nationaler Verantwortung und — soweit rechtlich oder
sachlich notwendig oder zweckmäßig — in gegenseitiger Absprache oder Abstimmung. Die Vertragsparteien
übermitteln dem Generalsekretariat Berichte über getroffene Maßnahmen.