Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 159
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
ABBAU DER PERSONENKONTROLLEN AN DEN BINNENGRENZEN
SCH/I-Front (94) 1, 3. Rev.
Die verschiedenen Ausgleichsmaßnahmen nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen vom
19. Juni 1990 sind nach jahrelangen intensiven Vorbereitungen fast vollständig verwirklicht oder werden
— wie im Falle des Schengener Informationssystems — mit Nachdruck vorangetrieben.
Zur Realisierung des Ziels, das sie ermöglichen sollen — die Abschaffung der Personenkontrollen an den
Binnengrenzen — fehlen noch verschiedene Vorkehrungen. Um zu vermeiden, dass sich der völlige Wegfall
der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen selbst nach Erfüllung sämtlicher Kompensationsvoraussetzungen
weiter verzögert, ist es dringend geboten, die hierfür erforderlichen Bedingungen herbeizuführen.
Dabei liegt es in der Natur der Sache, nicht nur einen förmlich kontrollfreien, sondern insgesamt
einen Zustand an den Binnengrenzen herzustellen, der auch nicht durch fortbestehende, ehemals kontrollabhängige
Behinderungen des Verkehrsflusses gekennzeichnet ist.
Zur planmäßigen Abwicklung dieses Prozesses bedarf es eines konkreten Handlungsprogramms für die
Umsetzung der einzelnen Schritte.
1 Abschaffung der Personenkontrollen und Entfallen der diesbezüglichen Ausweisverpflichtungen
an den Landgrenzen, auf den Flughäfen und in den Seehäfen
1.1 Wegfall der Personenkontrollen
Nach Artikel 2 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens dürfen die Binnengrenzen
an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.
Den zuständigen Grenzbehörden ist es damit verwehrt, überhaupt noch Binnengrenzkontrollen vorzunehmen,
von den Fällen des Artikels 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens
abgesehen.
Umgekehrt bedeutet dies, dass für alle Reisenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Befreiung
von jeglicher grenzpolizeilicher Kontrolle aus Anlass des Grenzübertritts sowie vom Zwang zur
Benutzung zugelassener Grenzübergänge besteht.
Unberührt bleiben die Anwendung des Artikels 22 des Schengener Durchführungsübereinkommens
und die Ausübung der Befugnisse durch die nach Maßgabe des nationalen Rechts zuständigen Behörden
einer Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet einschließlich der grenznahen Bereiche zur Überprüfung
der Einhaltung der Verpflichtungen über den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von
Urkunden und Bescheinigungen.
Nicht vereinbar mit der Abschaffungsregelung des Schengener Durchführungsübereinkommens sind
sogenannte Ersatzgrenzkontrollen. Dabei handelt es sich um systematische Personenkontrollen aus
Anlass des Grenzübertritts im rückwärtigen Grenzgebiet oder innerhalb bestimmter Grenzzonen.
Unberührt bleibt Artikel 2 Absatz 2.
Die Ein- und Ausreise über Flug- und Seehäfen ist nur kontrollfrei, soweit dabei gemeinsame Grenzen
überquert werden. Dies trifft für Binnenflüge und -fährverbindungen zu. Wegen der automatischen
Kanalisierung der Inner- und der Außerschengener Passagierströme können Grenzübertritte bei
Intra-Schengen-Flügen und -Schiffspassagen faktisch nur dann ohne Kontrollen stattfinden, wenn in
den Flug- und Seehäfen die notwendigen Positionierungskapazitäten eingerichtet sind.
Die Vertragsparteien unterrichten in geeigneter Form
— die Bevölkerung,