Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

158 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
ANPASSUNGSMASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG VON VERKEHRSHINDERNISSEN UND AUFHEBUNG
VON VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN BEI STRASSENÜBERGÄNGEN AN DEN BINNENGRENZEN
Zur Vollendung des Kontrollwegfalls an den Binnengrenzen
der Schengen-Staaten gehört zusätzlich die Beseitigung von
Hindernissen, die den Reiseverkehr aufgrund bisheriger kontrollbedingter
Einrichtungen hemmen.
Die Vertragsparteien wollen deswegen umgehend damit beginnen,
den schrittweisen Abbau dieser Hemmnisse einzuleiten,
sobald positive Hinweise auf Realisierungsaussichten des SIS-
Betriebs vorliegen.
In einer ersten Stufe sind solche Maßnahmen vorgesehen, die
zur Gewährleistung einer zügigen Überschreitung der Binnengrenzen
besonders erforderlich sind und sich ohne unvertretbaren
Aufwand relativ rasch realisieren lassen.
Dazu müssen insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt
werden:
— Freigabe bisher wegen der Bedürfnisse der Grenzkontrollen
gesperrter Fahrbahnen und -spuren, vor allem bei Autobahnübergängen.
— Entfernung von Kontrollkabinen auf Mittelstreifen, um
Beeinträchtigungen des mit erhöhter Geschwindigkeit vorbeifahrenden
Verkehrs auszuschließen.
— Demontage von Fahrbahnüberdachungen an Grenzübergängen
zur Vermeidung ungünstiger Sicht- und Druckverhältnisse.
— Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, wobei
Beurteilungsmaßstab für eventuelle neue Geschwindigkeitsanordnungen
allein die Verkehrssicherheit ist.
— Technische Vorkehrungen zur Ermöglichung von Wendevorgängen
auf Autobahnen und vergleichbaren Straßen für
den Fall, dass Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend
aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der
nationalen Sicherheit wieder eingeführt und Einreiseverweigerungen
ausgesprochen werden.
Die Verwirklichung der Programme erfolgt in nationaler Verantwortung
und — soweit rechtlich oder sachlich notwendig
oder zweckmäßig — in gegenseitiger Absprache oder Abstimmung.
Von den vorgenannten Maßnahmen der ersten Stufe sollten
möglichst viele zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Schengener
Durchführungsübereinkommens abgeschlossen sein,
zumindest die, die ohne lange Vorbereitungszeit schnell umgesetzt
werden können (z. B. die Beseitigung von Fahrbahnsperren).
Die Vorbereitung der übrigen Anpassungsmaßnahmen der ersten
Stufe findet nach folgendem Ablaufplan statt:
1. In der Phase vom 1. Juli bis 15. September 1994 ist eine
Bestandsaufnahme vorzunehmen und für jeden Grenzübergang
an den Binnengrenzen aufzulisten, welche Schritte
zur Realisierung derartiger Anpassungsmaßnahmen im Einzelnen
ergriffen werden müssen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass an bestimmten Grenzübergängen
vorläufig Einrichtungen für die polizeiliche
Zusammenarbeit verbleiben sollen, so dass dort z. B.
Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen der Zufahrten zu
Dienststellen beibehalten werden dürften.
2. Der Zeitraum vom 15. September bis 31. Oktober 1994
bildet die Phase der Abstimmung zwischen den jeweiligen
Nachbarstaaten. Sie haben sich während dieser Periode für
jeden Grenzübergang über die zur Durchführung der
Anpassungsmaßnahmen erforderlichen Aktivitäten zu verständigen.
3. Zum 31. Dezember 1994 werden die Vertragsparteien
dafür Sorge tragen, dass die Planungen im Hinblick auf die
Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens
abgeschlossen werden.
Die Vertragsparteien informieren die Zentrale Gruppe jeweils
zum Ende der drei Vorbereitungsabschnitte über die Erfüllung
des Ablaufplans unter Beifügung detaillierter Übersichten.