Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 147
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 16. Dezember 1998
bezüglich der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens für Griechenland
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
(SCH/Com-ex (98) 49, 3. Rev.)
gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,
gestützt auf Artikel 6 des Übereinkommens mit Griechenland vom 6. November 1992 in Verbindung mit
der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 6 in der Schlussakte des genannten Beitrittsübereinkommens,
gestützt auf seinen Beschluss vom 7. Oktober 1997 zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens
in Griechenland (SCH/Com-ex (97) 29 rev. 2),
gestützt auf den Bericht des Ad-hoc-Ausschusses Griechenland (SCH/C (98) 123 rev. 2),
gestützt auf die Einzelberichte des Ad-hoc-Ausschusses Griechenland,
in Bestätigung des politischen Willens des Exekutivausschusses zur vollständigen Inkraftsetzung des Schengener
Durchführungsübereinkommens für Griechenland, wie er im Beschluss SCH/Com-ex (97) 29, 2. Rev.
vom 7. Oktober 1997 zum Ausdruck gebracht worden ist,
in Anerkennung und Würdigung, dass Griechenland in den Bereichen Visaangelegenheiten, polizeiliche
und justitielle Zusammenarbeit, Bekämpfung der Drogenkriminalität, Schengener Informationssystem und
Datenschutz bereits die Voraussetzungen für die vollständige Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens
erfüllt,
in Erwägung, dass Griechenland bereits beträchtliche Fortschritte erzielt hat, insbesondere auf den Flughäfen,
um die Sicherung seiner Außengrenzen den Schengener Anforderungen anzupassen —
BESCHLIESST:
1. Griechenland wird die anderen Vertragsstaaten über den Zeitpunkt in Kenntnis setzen, zu dem nach
seiner Auffassung die Schengener Anforderungen an die Sicherung der See- und Landaußengrenzen
von ihm erfüllt sind.
2. Die Personenkontrollen an den Binnengrenzen zu Griechenland werden aufgehoben, wenn der Exekutivausschuss
aufgrund entsprechender Überprüfungen und Besichtigungen des Ad-hoc-Ausschusses
feststellt, dass die Schengener Anforderungen für die Sicherung der See- und Landaußengrenzen Griechenlands
erfüllt werden.
3. Die Erfüllung der Anforderungen hinsichtlich der Personal- und Materialausstattung, der Ausbildung
der Grenzkontroll- und Grenzüberwachungsorgane und der Koordinierung zwischen den beteiligten
Dienstzweigen wird aufgrund von Besichtigungen überprüft. Die erforderlichen Nachbesserungen in
den Bereichen
— Seeüberwachungskonzept,