Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 145
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 16. September 1998
bezüglich der Errichtung eines Ad-hoc-Ausschusses Griechenland
(SCH/Com-ex (98) 43 rev.)
gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,
in der Erwägung, dass das Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik zum Schengener
Durchführungsübereinkommen mit Beschluss vom 7. Oktober 1997 teilweise in Kraft gesetzt worden ist —
BESCHLIESST:
1. Zur Überprüfung, ob Griechenland alle Voraussetzungen für die Aufhebung der Personenkontrollen an
den Binnengrenzen erfüllt, wird ein Ad-hoc-Ausschuss eingesetzt. Alle Vertragsstaaten können sich an
diesem Ausschuss durch Entsendung von Experten beteiligen.
2. Dieser Ausschuss hat den Auftrag, Erhebungen in folgenden Bereichen vorzunehmen:
— Außengrenzkontrolle, insbesondere Anwendung des Gemeinsamen Handbuches,
— Überwachung der Land- und der Seeaußengrenzen,
— Visa, insbesondere Anwendung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion,
— Voraussetzungen für den Reiseverkehr von Drittausländern einschließlich der Bekämpfung der illegalen
Einwanderung und des unrechtmäßigen Aufenthaltes,
— Aufenthaltstitel und Ausschreibungen zum Zwecke der Einreiseverweigerungen,
— polizeiliche Zusammenarbeit,
— Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich des Bereichs Auslieferung,
— Betäubungsmittel,
— Schengener Informationssystem, insbesondere Anwendung des SIRENE-Handbuches,
— Schutz personenbezogener Daten,
— Entfernungs- und Rückübernahmepolitik,
— Regeln für den Personenverkehr auf Flughäfen.
3. In den Bereichen Außengrenzkontrolle und Regeln für den Personenverkehr auf Flughäfen bewertet
der Ausschuss die Ergebnisse seiner Erhebungen. In den übrigen Bereichen formuliert er Bemerkungen.