Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 143
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Gemeinsame Kontrollinstanz
Die Arbeiten des Ständigen Ausschusses werden unbeschadet
der Zuständigkeiten der Gemeinsamen Kontrollinstanz durchgeführt.
Der Ständige Ausschuss ist berechtigt, die Gemeinsame
Kontrollinstanz in Bezug auf Bereiche, die in ihre Zuständigkeit
fallen, zu konsultieren.
Zu besuchende Orte
Die zu besuchenden Orte und die einzuholenden Informationen
werden Fall für Fall vom Ständigen Ausschuss in Verbindung
mit den jeweiligen Arbeitsgruppen festgelegt.
Sprachenregelung
Die während der Besuche zu handhabende Sprachenregelung
wird für jeden Besuch näher bestimmt werden.
Erleichterung der Arbeiten des Ausschusses
Die Behörden des besuchten Partnerstaates werden dafür sorgen,
dass ihre Behörden die erforderliche Kooperation und
Unterstützung leisten werden, damit der Ausschuss seinen Auftrag
ordnungsgemäß erledigen kann. Der besuchte Staat wird
dem Ausschuss die für den Besuch relevanten Informationen
zu den zu besuchenden Orten sowie die einschlägigen Daten
— statistische Angaben, Fakten, Analysen oder andere Informationen
— zumindest einen Monat vor dem ersten Besuchstag
(in einer der Amtssprachen Schengens) zur Verfügung stellen.
Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang
mit den Besuchen
Diese Kosten gehen zu Lasten der Mitglieder des Ausschusses
oder ihrer Experten. Der besuchte Staat wird die logistischen
Kosten vor Ort übernehmen.
Ausarbeitung des Berichts
Der Bericht wird gemäß der vom Ständigen Ausschuss in
Absprache mit den zuständigen Arbeitsgruppen festgelegten
einheitlichen Berichtsvorlage abgefasst werden. Diese kann
gemäß den Bedürfnissen und Besonderheiten angepasst werden.
Ein Vorentwurf des Berichts über die Expertenbesuche wird
vom Vorsitz ausgearbeitet und der Expertengruppe vorgelegt
werden, die versuchen wird, einen Konsens in Bezug auf die
Formulierung dieses Berichts zu erzielen. Die Vertreter des
besuchten Staates werden in dieser Expertengruppe einen
Beobachterstatus haben. Sobald die Experten den Bericht
erstellt haben, wird er dem besuchten Staat übermittelt, der
dazu Stellung nehmen kann. Der Bericht und die Stellungnahme
werden dem Ständigen Ausschuss vorgelegt werden.
Letzterer wird versuchen, einen Konsens zwischen diesen beiden
Dokumenten zu finden. In Bezug auf weiterhin strittige
Punkte wird im Bericht des Ständigen Ausschusses der Standpunkt
beider Parteien dargelegt.
Die Berichte müssen klar die Bereiche aufzeigen, in denen die
Zielsetzungen erreicht wurden, sowie die Bereiche, in denen
dies nicht der Fall ist, verbunden mit konkreten Vorschlägen
zu Maßnahmen, die im Hinblick auf die Behebung der Probleme
oder die Optimierung der Situation zu ergreifen sind. Es
obliegt in jedem Fall dem Exekutivausschuss, den endgültigen
Beschluss zu fassen.
Vertraulichkeit
Die Mitglieder des Ausschusses und die Experten müssen bei
der Ausübung ihres Amtes die Vertraulichkeit der erhaltenen
Informationen wahren. Die in Ausführung dieses Beschlusses
erstellten Berichte gelten als vertraulich.
Königswinter, den 16. September 1998
Der Vorsitzende
M. KANTHER