Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

142 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
— Ausbildung der Beamten, insbesondere im Bereich gebzw.
verfälschter Dokumente.
— An den besuchten Außengrenzen ergriffene Maßnahmen
zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und
der Kriminalität im Allgemeinen.
— Gegenüber Personen, denen die Einreise an der Grenze
verweigert wurde, oder Personen mit unrechtmäßigem
Aufenthalt verhängte Maßnahmen.
— Mittel zur Bekämpfung der illegalen Schleuserbanden.
— Zusammenarbeit mit dem/den Grenzstaat/en.
— Verwaltungsstruktur der Dienststelle/n, die für die
Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Koordinierung
zwischen den Dienststellen auf nationaler
und örtlicher Ebene zuständige ist/sind.
— Anwendung des SIS an den Grenzübergangsstellen.
b) Polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen
der Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden
— Bestehen bilateraler Abkommen.
— Inanspruchnahme des Nacheile und Observationsrechts.
— Strukturen der Zusammenarbeit an den Grenzen.
— Direkte Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen.
— Mittel und Personal, die zur Sicherheit im Grenzgebiet
beitragen.
— Zusammenarbeit über Verbindungsbeamte.
c) Schengener Informationssystem
— Eingabe in das SIS ausgehend von den nationalen Systemen.
— Technische Verfügbarkeit der N.SIS und der SIRENE-
Büros.
— Zugang zu den SIS-Daten für die Endnutzer.
— Voraussetzungen für die Löschung von abgelaufenen
Ausschreibungen.
— Nutzung der verschiedenen Ausschreibungsmöglichkeiten.
— Betriebskapazität der SIRENE-Büros: Antwortfrist usw.
d) Voraussetzungen für die Erteilung von Schengen-Visa
— Modalitäten für die Durchführung der Konsultationen
vor Erteilung der Visa nach Anlage 5 B der Gemeinsamen
Konsularischen Instruktion.
— Modalitäten für die Konsultation des SIS vor Erteilung
von Schengen-Visa.
— Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit:
Anzahl, Zielgruppe und Gründe.
— Modalitäten für den Bezug von Schengen-Visumetiketten
und Bedingungen für die Aufbewahrung.
III. GRUNDSÄTZE DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES
Zusammensetzung des Ausschusses
Der Ausschuss hat einen dauerhaften Status. Er setzt sich aus
einem hochrangigen Vertreter für jeden Unterzeichnerstaat des
Durchführungsübereinkommens oder des Kooperationsübereinkommens
zusammen. (Dieser hochrangige Vertretung kann
begleitet werden.) Der Ständige Ausschuss lässt sich im Rahmen
seiner Sitzungen und seiner diversen Besuche vom Sekretariat
unterstützen.
Der Ausschuss wird alle Staaten in einer vom Exekutivausschuss
festzulegenden Reihenfolge und in von ihm zu bestimmenden
Abständen besuchen.
Zur Durchführung ihrer Arbeiten haben die ständigen Mitglieder
die Möglichkeit, sich an die Schengen-Staaten zu wenden,
damit diese ihnen für Aufträge von beschränkter Dauer Experten
für jeden vom Übereinkommen abgedeckten Zuständigkeitsbereich
zur Verfügung stellen, insbesondere zur Durchführung
der Besuche in den Staaten gemäß den von den ständigen
Mitgliedern festgelegten Modalitäten. Bestimmte Expertenbesuche
können entweder gemeinsam durchgeführt werden oder
spezifisch auf einen dieser Bereiche ausgerichtet sein. Jeder
Staat hat das Recht, in jedem Zuständigkeitsbereich einen
Experten für die Durchführung der Besuche im Rahmen des
Ständigen Ausschusses zu bezeichnen. Der Ständige Ausschuss
wird jedoch bestrebt sein, den Umfang der Delegationen auf
ein mit den technischen Zwängen dieser Besuche vereinbares
Verhältnis zu beschränken.
Bei gleichzeitig stattfindenden Besuchen in Form von Expertengruppen,
die auf jeden der spezifischen Bereiche spezialisiert
sind, wird vor Ende des Besuches eine Koordinierungssitzung
zwischen allen Experten vorgesehen werden.
Die Experten müssen über die erforderlichen Qualifikationen
verfügen. Im Allgemeinen ist eine gewisse Kontinuität bei ihrer
Benennung wünschenswert.
Die Europäische Kommission wird als Beobachter an den
Arbeiten des Ständigen Ausschusses und an den Tätigkeiten
der Arbeitsgruppen teilnehmen, die für den Ständigen Ausschuss,
die Zentrale Gruppe und den Exekutivausschuss
bestimmt sind.