Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 141
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Schutz der Anlagen und der Daten
— Organisatorische und technische Aspekte des Schutzes
der Anlagen und der personenbezogenen Daten.
— Maßnahmen zur Vermeidung des Zugangs zur Applikation
und zu den Daten.
— Maßnahmen zur Gewährleistung eines unterschiedlichen
Bearbeitungsmodus je nach den Befugnissen des
Benutzers.
— Voraussetzungen für die Löschung von abgelaufenen
Ausschreibungen.
d) Erteilung von Visa
— Allgemeine Voraussetzungen für die Visumerteilung im
Vergleich zu den Voraussetzungen der Gemeinsamen
Konsularischen Instruktion.
— Modalitäten für die Durchführung der Konsultationen
vor Erteilung der Visa.
— Modalitäten für die Konsultation des SIS vor Erteilung
von Visa.
— Modalitäten für den Bezug von Visumetiketten und
Bedingungen für die Aufbewahrung.
Der Ständige Ausschuss sorgt für die Koordinierung dieser
Berichte und die Vorlage eines umfassenden Berichtes an
den Exekutivausschuss.
II. ANWENDUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE STAATEN,
DIE DAS ÜBEREINKOMMEN BEREITS ANWENDEN
1. AUFGABEN
Der Ständige Ausschuss soll es ermöglichen, eventuell an den
Außengrenzen verzeichnete Probleme und Situationen festzustellen,
die nicht dem festgelegten Niveau im Sinne der Ziele
des Übereinkommens entsprechen. Er soll es ermöglichen, den
besuchten Staat sowie den Exekutivausschuss auf die festgestellten
Probleme hinzuweisen und Lösungsvorschläge für eine
zufriedenstellende und optimale Anwendung des Übereinkommens
zu unterbreiten. In Bezug auf die seit der Inkraftsetzung
des Übereinkommens festgestellten Probleme obliegt es dem
Ausschuss, technische Vorschläge für die Verbesserung der
Kontrollen, der Sicherheit und der Rechtshilfe in Strafsachen,
einschließlich im Bereich der Auslieferung, zu unterbreiten.
Der Ausschuss soll ebenfalls überprüfen, ob die Empfehlungen
und Bemerkungen der Besuchsteams an den Außengrenzen
umgesetzt worden sind, und ob es möglich war, die eventuell
festgestellten Sicherheitsdefizite zu beheben. Gleichsam ist es
Aufgabe dieses Ausschusses, das Follow-up der Probleme zu
gewährleisten, die im Jahresbericht über die Lage an den
Außengrenzen der Staaten, die das Übereinkommen anwenden,
aufgezeigt wurden.
Der Ausschuss soll schließlich seine Aufgabe auf flexible und
objektive Weise in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden und unter Einhaltung der auf nationaler Ebene geltenden
rechtlichen und deontologischen Vorschriften mit der
gemeinsamen Zielsetzung, ein höheres Sicherheitsniveau und
eine bessere Berücksichtigung der Interessen der übrigen
Anwenderstaaten des Übereinkommens zu gewährleisten, ausführen.
2. ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE
Für die Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden, hat
der Ausschuss im Vergleich zu den Besuchsteams einen erweiterten
Zuständigkeitsbereich, der jedoch auf die praktischen
Fragen ausgerichtet bleibt. Die Bereiche, die für die Bewertung
in Frage kommen und die daher in Betracht gezogen werden
müssen, decken den gesamten Schengener Besitzstand ab und
zwar insbesondere:
— Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen.
— Polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen der
Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden.
— Schengener Informationssystem.
— Voraussetzungen für die Erteilung von Schengen-Visa (insbesondere
die Modalitäten der vorherigen Konsultation der
Partnerstaaten, wenn es sich um Staatsangehörige aus sensiblen
Staaten handelt).
— Maßnahmen zur Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts
von Drittausländern.
— Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich im Bereich Auslieferung.
Vorrangig sollten folgende Aspekte behandelt werden:
a) Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen
— Durchführungsmodalitäten für die Außengrenzkontrollen
an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und in
den dazwischenliegenden Abschnitten.
— Die an den Außengrenzen verfügbaren technischen
Mittel, insbesondere im Bereich der Bekämpfung gebzw.
verfälschter Dokumente.
— Angemessenheit der Anzahl der Beamten im Vergleich
zu den Besonderheiten der besuchten Grenzen.
— Überwachung der Außengrenzen und Kontrollen,
darunter Streifen sowie ortsgebundene Überwachungssysteme
und -techniken.