Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

140 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
— überprüfen, ob die Anzahl der Beamten den Besonderheiten
der besuchten Grenzen gerecht wird, und ob das
Ausbildungsniveau dieser Beamten angemessen ist,
insbesondere im Bereich ge- bzw. verfälschter Dokumente;
— die an den besuchten Außengrenzen getroffenen Maßnahmen
zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung
und der Kriminalität im Allgemeinen überprüfen;
— die gegenüber Personen, denen die Einreise an der
Grenze verweigert wurde, oder Personen mit unrechtmäßigem
Aufenthalt verhängten Maßnahmen prüfen;
— die zur Bekämpfung der illegalen Schleuserbanden eingesetzten
Mittel prüfen;
— die Zusammenarbeit mit dem/den Grenzstaat/en untersuchen.
Ziel des Besuches ist es, vor Ort die Wirksamkeit der Überwachungsmaßnahmen
zu prüfen und sich zu vergewissern,
dass sie dem Schengen-Standard gemäß dem Übereinkommen,
dem Gemeinsamen Handbuch und den einschlägigen
Beschlüssen des Exekutivausschusses gerecht werden.
b) Zusammenarbeit an den gemeinsamen Grenzen zu
Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden,
hauptsächlich auf der Ebene der polizeilichen und justitiellen
Zusammenarbeit, insbesondere Abschluss von
bilateralen Abkommen und Entsendung von Verbindungsbeamten
In diesem Zusammenhang wird der Ständige Ausschuss
beauftragt, folgende Aspekte zu prüfen:
— Wirksamkeit der täglichen Zusammenarbeit in den
gemeinsamen Grenzgebieten bei der Anwendung des
Übereinkommens und der bilateralen Abkommen.
— Möglichkeit und Bereitschaft, in Anwendung des
Durchführungsübereinkommens und der bilateralen
Abkommen gemeinsame grenzüberschreitende Operationen
durchzuführen und zu entwickeln.
— Möglichkeit und Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit
den Verbindungsbeamten einzurichten und zu entwickeln.
— Wirksamkeit der Zusammenarbeit mit den angrenzenden
Drittstaaten unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung
der Kriminalität, insbesondere der Bekämpfung
der Schleuserbanden.
— Zugang der Polizeibeamten zu den SIS-Daten und ihre
Ausbildung im Allgemeinen.
— Wirksamkeit der Strukturen der Zusammenarbeit an
den Grenzen.
— Direkte Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen
den Dienststellen des Staates, der Kandidat für die
Inkraftsetzung ist, und der Schengen-Staaten.
— Aufgebot an Mitteln und Personal, die zur Sicherheit
im Grenzgebiet beitragen.
c) SIS, SIRENE-Büros, Sicherung der Einrichtungen und
Datenschutz
In diesem Zusammenhang wird der Ausschuss beauftragt,
folgende Aspekte zu prüfen:
Technische Aspekte
— Die qualitativen, quantitativen, operationellen, organisatorischen
und technischen Aspekte der künftigen N.SIS.
— Die technische Lösung und die Verfahren, die zur
Informationsübermittlung von den nationalen Informationssystemen
an das N.SIS gewählt wurden (Eingabe
in das SIS ausgehend von den nationalen Systemen).
— Die gewählte technische Lösung zur Bereitstellung der
SIS-Daten für die Nutzer vor Ort und der Datenabgleich
mit dem C.SIS.
— Technische Verfügbarkeit der N.SIS.
Die Daten und ihre Nutzung betreffende Aspekte
— Datenvolumen, zu dessen Eingabe in das SIS der Staat
bereit ist.
— Qualität der einzugebenden Daten (Angabe der Rubriken).
— Geographischer Standort der Datenendgeräte, deren
Anzahl und Zustand der Betriebsfähigkeit (Zugang zu
den SIS-Daten für die Endnutzer).
— Ausbildung der Beamten der Dienststellen, die die im
SIS enthaltenen Daten benutzen müssen.
— Interne Verfahren und Weisungen, die zur Durchführung
der Ausschreibungen angewendet werden und im
Trefferfall anzuwenden sind.
— Nutzung der verschiedenen Ausschreibungsmöglichkeiten.
— Betriebskapazität der SIRENE-Büros (Koordinierung
zwischen den Dienststellen, Antwortfrist usw.).