Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 139
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Kriterien durch den Exekutivausschuss wird der Ständige Ausschuss
in einem weiteren Bericht prüfen, ob der Staat, der Kandidat
für die Inkraftsetzung ist, die Kriterien erfüllt und das
festgelegte Niveau erreicht.
Der Ausschuss kann für jeden seiner Zuständigkeitsbereiche
einer Gruppe zuständiger Experten das Mandat erteilen, für
ihren spezifischen Bereich einen Bericht zu erstellen. In diesen
Berichten werden sowohl die qualitativen, die quantitativen, die
operationellen, die verwaltungstechnischen als auch die organisatorischen
Aspekte behandelt und es müssen darin Mängel
oder Schwächen festgestellt und gleichzeitig Lösungsvorschläge
unterbreitet werden.
2. ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE
Der Ausschuss wird einen detaillierten und ausführlichen
Bericht erstellen und die Vorbereitung der Staaten, die Kandidaten
für die Inkraftsetzung sind, in allen Bereichen, die im
Beschluss SCH/Comex (93) 10 vom 14. Dezember 1993
genannt werden, bewerten, sowie für die Erfüllung aller
Voraussetzungen, die zur Anwendung des Schengener Besitzstandes
erforderlich sind, Sorge tragen. Die Bewertung betrifft
insbesondere die folgenden Bereiche:
— Außengrenzkontrolle, insbesondere Anwendung des
Gemeinsamen Handbuchs,
— Überwachung der Land- und der Seeaußengrenzen,
— Visa, insbesondere Anwendung der Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion,
— Voraussetzungen für den Reiseverkehr von Drittausländern,
einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung
und des unrechtmäßigen Aufenthalts,
— Aufenthaltstitel und Ausschreibungen zum Zwecke der Einreiseverweigerung,
— polizeiliche Zusammenarbeit,
— Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich im Bereich Auslieferung,
— Betäubungsmittel,
— SIS, insbesondere Anwendung des SIRENE-Handbuchs,
— Schutz personenbezogener Daten,
— Entfernungs und Rückübernahmepolitik,
— Regeln für den Personenverkehr auf Flughäfen.
Einerseits wird sich der Ständige Ausschuss insbesondere auf
die folgenden Aufgaben in den Bereichen der Außengrenzen,
der polizeilichen Zusammenarbeit, des SIS und der Visa stützen;
andererseits wird er eine Liste von Aufgaben erarbeiten,
die für weitere Bereiche durch Experten durchzuführen sind.
a) Kontrolle der Außengrenzen und der Migrationsströme,
einschließlich u. a. der bilateralen und multilateralen
Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie der
Frage der Rückübernahme
Unter Berücksichtigung der geographischen Gegebenheiten
vor Ort und der Art der Grenzen, die es in dem zu besuchenden
Staat gibt, können die Experten
— alle Seeaußengrenzen besuchen, um vor Ort die Wirksamkeit
der Überwachungsmaßnahmen sowohl auf See
als auch an Land — insbesondere bei Nacht — zu
überprüfen. In großen Häfen werden sie bei der
Abwicklung des Personen- und Frachtverkehrs zugegen
sein;
— die Kontrollmaßnahmen an den Landgrenzen beobachten,
mit dem Ziel, deren Wirksamkeit bei Tag und bei
Nacht zu überprüfen. Sie müssen u. a. in Gesprächen
mit den Kontrollbehörden Informationen zur Bekämpfung
der illegalen Einwanderung zusammenstellen;
— alle Flughäfen besuchen, um dort die Anwendung der
Schengener Vorschriften zu überprüfen;
— ebenfalls die mit der Außengrenz- und Einwanderungskontrolle
befassten zentralen Dienststellen besuchen
sowie die Verwaltungsstruktur und die Koordinierung
zwischen der nationalen und der örtlichen Ebene untersuchen;
— beim Besuch der Grenzübergangsstellen und der zentralen
Behörde die Praxis in Bezug auf die Erteilung
von Visa an der Grenze überprüfen;
— beim Besuch der Grenzübergangsstellen und der zentralen
Behörde die Fähigkeit prüfen, das SIS anzuwenden;
— die Durchführungsmodalitäten für die Außengrenzkontrollen
an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und
in den dazwischenliegenden Abschnitten bewerten;
— die an den Außengrenzen verfügbaren technischen Mittel,
insbesondere im Bereich der Bekämpfung ge- bzw.
verfälschter Dokumente, bewerten;
— die Überwachung der Land und Seegrenzen bewerten;