Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

138 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 16. September 1999
bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen
gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung
des Übereinkommens von Schengen,
gestützt auf Artikel 7 dieses Übereinkommens,
gestützt auf die Gemeinsame Erklärung zu Artikel 139, die in
der diesem Übereinkommen beigefügten Schlussakte enthalten
ist,
in Anbetracht der Tatsache, dass der Initiative zur Einrichtung
des Ständigen Ausschusses das Bestreben um Komplementarität
zu den im EU-Rahmen bestehenden Instrumenten zugrunde
liegt,
unter Berücksichtigung der Wahrung des Grundsatzes der
nationalen Souveränität,
in der Erwägung, dass dieser Ausschuss bei Bedarf unter
Berücksichtigung des funktionalen Rahmens der Europäischen
Union rechtzeitig angepasst werden muss —
BESCHLIESST:
Es wird ein Ständiger Schengener Bewertungs- und Anwendungsausschuss
(im Folgenden Ständiger Ausschuss genannt)
eingerichtet, der unter der Aufsicht des Exekutivausschusses die
Aufgabe hat, einerseits zu prüfen, ob alle für die Inkraftsetzung
des Schengener Durchführungsübereinkommens in einem
Staat, der Kandidat für die Inkraftsetzung ist, erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt sind, und andererseits für die ordnungsgemäße
Anwendung des Schengener Besitzstandes durch
die Staaten, die das Schengener Durchführungsübereinkommen
bereits anwenden, Sorge zu tragen, insbesondere durch die
Identifizierung von Problemen und die Formulierung von
Lösungsvorschlägen.
Der Ständige Ausschuss trägt die alleinige Verantwortung für
die Erstellung der Berichte, anhand derer die Vorbereitung der
Staaten, die Kandidaten für die Inkraftsetzung Schengens sind,
beurteilt und überprüft werden soll, ob tatsächlich alle im Hinblick
auf die praktische Anwendung des Übereinkommens und
die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt sind.
Die zweite Aufgabe des Ständigen Ausschusses besteht darin,
die Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Exekutivausschuss
für die ordnungsgemäße Anwendung des Übereinkommens
(SCH/Com-ex (98) 26 def.)
durch die Staaten, in denen es bereits in Kraft gesetzt wurde,
Sorge tragen kann, und zwar insbesondere durch die Gewährleistung
des Follow-up der Empfehlungen der Besuchsteams an
den Außengrenzen und durch die Gewährleistung des Follow-up
der im Jahresbericht über die Lage an den Außengrenzen
aufgeführten Mängel. Dabei kommt nicht nur den gemeinsamen
Schritten zur Verbesserung der Qualität der Außengrenzkontrollen
eine große Bedeutung zu, sondern es sollte
ebenfalls auf die Optimierung der Anwendung des Übereinkommens
im Bereich der polizeilichen, justitiellen sowie SISbezogenen
Zusammenarbeit geachtet werden. Der Ständige
Ausschuss wird Lösungen für die festgestellten Probleme
suchen und Vorschläge für eine zufriedenstellende und optimale
Anwendung des Übereinkommens aufstellen. Die Kontrolle
der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengener
Durchführungsübereinkommens fällt weiterhin in die ausschließliche
Zuständigkeit der Vertragsparteien. Der Ständige
Ausschuss muss sich also darauf beschränken, die Überprüfungen
gemäß dem nachstehend aufgeführten Mandat vorzunehmen.
Diese beiden Aufgaben rechtfertigen es, dass dem Ständigen
Ausschuss zwei unterschiedliche Mandate erteilt werden:
1. Vorbereitung der Berichte, die als Grundlage für die Feststellung
dienen werden, dass alle Voraussetzungen für die
Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens
in einem Staat, der Kandidat für die Inkraftsetzung
ist, erfüllt sind. In diesen Fällen wird der Ausschuss als
Bewertungsausschuss angesehen und mit der Bewertung
des Standes der Vorbereitungen dieser Staaten beauftragt
werden.
2. Er schafft die Grundlagen dafür, dass der Exekutivausschuss
Sorge tragen kann für die ordnungsgemäße Anwendung
des Schengener Durchführungsübereinkommens in den
Staaten, die das Übereinkommen bereits anwenden, mit
dem Ziel, diese Anwendung und die Zusammenarbeit zwischen
den Schengen-Partnern zu optimieren. Es handelt
sich vor allem darum, Lösungen für Probleme zu suchen,
die seit der Inkraftsetzung festgestellt worden sind, und
Vorschläge zu unterbreiten, um die Kontrollen gemäß den
verfolgten Zielen im Sinne des Übereinkommens zu optimieren.
In diesem Fall wird der Ausschuss als Anwendungsausschuss
angesehen.
I. BEWERTUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE STAATEN,
DIE KANDIDATEN FÜR DIE INKRAFTSETZUNG SIND
1. AUFGABEN DES BEWERTUNGSAUSSCHUSSES
Im Rahmen seines Bewertungsauftrags wird der Ständige Ausschuss,
immer wenn ein Staat Kandidat für die Inkraftsetzung
ist, einen Bericht zur Festlegung der Liste der von den Kandidaten
zu erfüllenden Kriterien erstellen. Hierbei ist genau das
Niveau festzulegen, das in allen vom Übereinkommen abgedeckten
Bereichen zu erreichen ist. Nach der Annahme dieser