Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 137
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 23. Juni 1998
bezüglich der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente
(SCH/Com-ex (98) 17)
gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen —
BESCHLIESST:
Absatz 2 des Beschlusses vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) wird durch den folgenden
Absatz ersetzt:
„Die nachstehend aufgeführten Dokumente sind weiterhin vertraulich zu behandeln: die Anlagen 5, 9
und 10 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, das Gemeinsame Handbuch, das SIRENE-Handbuch
sowie drei Dokumente, die im Beschluss zu den Betäubungsmitteln genannt werden (Verstärkung
der Kontrollen an den Außengrenzen (SCH/Stup (92) 45, letzte Fassung), das Kompendium über die
Kontrollierte Lieferung (SCH/Stup (92) 46, letzte Fassung) und die Maßnahmen zur Verhinderung der
illegalen Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien (SCH/Stup (92)
72, letzte Fassung)).“
Ostende, den 23. Juni 1998
Der Vorsitzende
L. TOBBACK