Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 135
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
DER EXEKUTIVAUSSCHUSS —
BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES
vom 7. Oktober 1997
zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens in Griechenland
gestützt auf Artikel 131 und 132 des Übereinkommens zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen,
gestützt auf Artikel 6 des Beitrittsübereinkommens mit Griechenland
vom 6. November 1992 in Verbindung mit der
Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 6 in der Schlussakte des
genannten Beitrittsübereinkommens,
gestützt auf die Erklärung der Minister und Staatssekretäre über
die Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 19. Juni 1992,
in der Erwägung, dass die Gemeinsame Erklärung zu Artikel
139 in der Schlussakte des Übereinkommens zur Durchführung
des Übereinkommens von Schengen sowie die Gemeinsame
Erklärung in der Schlussakte des Beitrittsübereinkommens
mit Griechenland vorsieht, dass „das Übereinkommen erst in
Kraft gesetzt wird, wenn die Voraussetzungen der Anwendung
des Übereinkommens bei den Unterzeichnerstaaten gegeben
sind und die Kontrollen an den Außengrenzen tatsächlich
durchgeführt werden“,
in der Erwägung, dass der Exekutivausschuss am 25. April
1997 seinen politischen Willen bekräftigt hat, die Inkraftsetzung
des Durchführungsübereinkommens in Italien, Griechenland
und Österreich zum 26. Oktober 1997 auf der Grundlage
eines Beschlusses des Exekutivausschusses zu ermöglichen,
in der Erwägung, dass die von Griechenland erzielten Fortschritte
im Hinblick auf die Erfüllung der Voraussetzungen für
die Inkraftsetzung des Durchführungsübereinkommens, die in
der Erklärung vom 19. Juni 1992 vorgesehen sind, es ermöglichen
sollen, das Durchführungsübereinkommen in Griechenland
in Kraft zu setzen,
in Verfolgung der Erklärung des Exekutivausschusses zur
Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens
in Italien, Griechenland und Österreich vom 24. Juni 1997,
mit der der feste Wille bestätigt wurde, das Durchführungsübereinkommen
für Italien zum 26. Oktober 1997 sowie für
Österreich und Griechenland bis Ende 1997 in Kraft zu setzen,
(SCH/Com-ex (97) 29, 2. Rev.)
aber in Erwägung der Tatsache, dass die Verstärkungen der
Außengrenzkontrollen sowie die Umstellung der Flughäfen
noch nicht vollständig abgeschlossen sind,
in Bekräftigung seines politischen Willens, möglichst bald ein
Inkraftsetzen in Griechenland zu erreichen —
BESCHLIESST:
I. Inkraftsetzen des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener
Übereinkommens
1. Das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener
Übereinkommens wird für Griechenland zum 1.
Dezember 1997 unbeschadet der Bestimmungen des
Punktes 4 in einer Anfangsphase in Kraft gesetzt.
2. Die Anwendung dieses Beschlusses auf Griechenland ist
an den Abschluss der Verfahren über die Ratifikation,
Annahme oder Genehmigung der Beitrittsinstrumente
durch Frankreich und die Niederlande gebunden.
3. Die Erfüllung der in Punkt 2 genannten Bedingung
wird durch den Abschluss der Verfahren über die Ratifikation,
Annahme oder Genehmigung der Beitrittsinstrumente
durch Mitteilung des Depositärs nachgewiesen.
4. Die Daten und Modalitäten der Aufhebung der Binnengrenzkontrollen
bleiben einem weiteren Beschluss des
Exekutivausschusses — auf der Basis der Erfüllung aller
hierfür notwendigen Voraussetzungen — vorbehalten.
In Vorbereitung dieses Beschlusses wird die Arbeitsgruppe
Grenzen und die Zentrale Gruppe dem Exekutivausschuss
1998 einen Bericht vorlegen. Der Exekutivausschuss
wird diesen Bericht spätestens in der
letzten Sitzung 1998 beraten und dazu einen Beschluss
fassen.
5. Der Exekutivausschuss nimmt zur Kenntnis, dass Griechenland
große Anstrengungen gemacht hat, möglichst
bald alle Grenzkontrollen an den Flughäfen und an den
Außengrenzen nach Schengener Standard durchzuführen.