Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

134 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
„Artikel 2
(1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen
überschritten werden.
(2) Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit
es indessen erfordern, kann eine Vertragspartei nach Konsultation
der anderen Vertragsparteien beschließen, dass für
einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen den Umständen
entsprechende nationale Grenzkontrollen durchgeführt
werden. Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale
Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene
Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet
darüber möglichst frühzeitig die anderen Vertragsparteien.“
Mit den im Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehenen
Maßnahmen wird das allgemeine Ziel angestrebt,
die Inanspruchnahme des Artikels 2 Absatz 2 zu vermeiden.
Die Wiedereinführung der Kontrollen soll nur in Ausnahmefällen
erfolgen.
1. Verfahren bei vorheriger Konsultation (Artikel 2
Absatz 2 erster Satz)
VERFAHREN ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 SDÜ
Ein Staat, der kurzfristig die Wiedereinführung der Kontrollen
an den Binnengrenzen in Erwägung zieht, unterrichtet
die anderen Staaten und erteilt dabei folgende Auskünfte:
a) Begründung der vorgesehenen Maßnahme: Erläuterung der
Ereignisse, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung
bzw. die nationale Sicherheit darstellen.
b) Tragweite der vorgesehenen Maßnahme: Der Staat gibt an,
ob die Kontrollen an sämtlichen Grenzen oder lediglich
an einigen Grenzbereichen wieder eingeführt werden
sollen.
c) Beabsichtigte Dauer der Maßnahme: Anzugeben ist, zu
welchem Zeitpunkt die Maßnahme (nach Konsultation)
Anwendung findet und für welche Dauer die Maßnahme
vorgesehen wäre.
d) Konsultationsersuchen: Es ist anzugeben, welche Maßnahmen
der ersuchende Staat im Einzelnen von einigen
bzw. allen anderen Staaten zur Vermeidung der Wiedereinführung
der Kontrollen bzw. — bei erfolgter
Wiedereinführung — zur Ergänzung der von ihm
selbst getroffenen Maßnahmen erwartet.
Empfänger der Mitteilung über die Entscheidung sind die
Mitglieder des Exekutivausschusses und der Zentralen
Gruppe sowie das Generalsekretariat.
Gemäß Artikel 131 Absatz 2 beruft der Vorsitz rasch eine
Sitzung des Exekutivausschusses — möglicherweise im
SCH/I (95) 40, 6. Rev.
Anschluss an eine Sitzung der Zentralen Gruppe — als
Vollversammlung oder in beschränkter Zusammensetzung
zur Durchführung der Beratungen zwischen den Staaten
ein. Die Abhaltung einer besonderen Sitzung ist nicht
erforderlich, wenn kurzfristig eine Sitzung des Exekutivausschusses
vorgesehen ist. In diesem Fall wird die Tagesordnung
entsprechend ergänzt.
Soll die Entscheidung über die Wiedereinführung der Kontrollen
nach der Konsultationsphase weiterhin Geltung
haben, informiert der ersuchende Staat die oben genannten
Personen über den Zeitpunkt und die Voraussetzungen
für die Anwendung der Maßnahmen in Verbindung mit
Artikel 2 Absatz 2.
Im Rahmen der Vereinbarungen über die grenzüberschreitende
polizeiliche Zusammenarbeit unterrichten die Grenzbehörden
des ersuchenden Staates ebenfalls die Grenzbehörden
der betroffenen Staaten, um mögliche Reaktionen
vor Ort zu beschleunigen.
2. Verfahren bei sofortiger Entscheidung (Artikel 2
Absatz 2 SDÜ zweiter Satz)
Ist ein Staat der Auffassung, dass zur Gewährleistung der
öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit die
sofortige Wiedereinführung der Kontrollen erforderlich ist,
unterrichtet er die anderen Staaten unter Angabe der Auskünfte
nach Punkt 1: Begründung, Tragweite und vorhergesehene
Dauer der Maßnahme.
Die anderen Kriterien nach Punkt 1 finden ebenfalls
Anwendung (Empfänger der Mitteilungen, bilaterale
Gespräche, usw.).
Der Staat gibt an, ob er die anderen Staaten um unterstützende
Maßnahmen ersucht.
Unter Berücksichtigung der Umstände wird möglichst bald
nach der Notifizierung des Beschlusses eine Sitzung des
Exekutivausschusses abgehalten.
3. Verfahren zur Verlängerung der Maßnahme bzw. zur
Wiederherstellung der normalen Situation
Der Staat, der das Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 angewandt
hat, bestätigt das Datum der Aufhebung der Kontrollen
und legt zu diesem Zeitpunkt oder kurz danach
einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses vor.
Ist der Staat jedoch der Ansicht, dass die Dauer der
Anwendung des ursprünglichen Beschlusses verlängert werden
muss, übermittelt er den diesbezüglichen Beschluss
gemäß der unter Punkt 1 bzw. 2 genannten Verfahren.