Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

132 22.9.2000
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Der Exekutivausschuss beauftragt die ständige Follow-up-
Struktur, in der Anfangsphase die Anwendung des Schengener
Regelwerkes besonders aufmerksam zu beobachten,
auftretende technische Schwierigkeiten zu identifizieren, zu
analysieren und schnell zu lösen und — falls erforderlich
— Maßnahmen zur wirksameren Anwendung des Durchführungsübereinkommens
zu ergreifen.
Der Exekutivausschuss beauftragt den Vorsitz, ab dem
1. Januar 1995 die Arbeiten dieser Follow-up-Struktur vorzubereiten
und insbesondere darauf zu achten, dass die
Arbeitsgruppen auftretende Schwierigkeiten aufzeigen und
schnell Lösungen erarbeiten.
Die Arbeitsgruppen der Follow-up-Struktur tagen in der
dreimonatigen Anfangsphase der Anwendung regelmäßig
so oft wie erforderlich.
Wenn dringliche Entscheidungen in Einzelfällen getroffen
werden müssen, kann die Zentrale Gruppe kurzfristig in
begrenzter Zusammensetzung als Follow-up-Ausschuss
zusammentreten. Sie besteht aus den Delegationsleitern der
Vertragsstaaten oder einem jeweils von diesen benannten
hohen Beamten unterstützt von Vertretern der Arbeitsgruppen,
die zur Lösung auftretender Schwierigkeiten herangezogen
werden müssen.
Auf Ersuchen einer Vertragspartei befasst sich die Zentrale
Gruppe auch mit einer generellen Analyse auftretender
Schwierigkeiten und macht hierzu unter Einschaltung der
Arbeits- und Untergruppen Lösungsvorschläge.
Kommt eine Einigung in der Zentralen Gruppe nicht
zustande, wird der Exekutivausschuss mit der Angelegenheit
befasst. Dabei ist den betroffenen Vertragsparteien
Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen
zu geben.
Jede Vertragspartei kann die Zentrale Gruppe auch um eine
Bewertung von Sachverhalten ersuchen, die nur in ihrem
Hoheitsgebiet aufgetreten sind.
Die Zentrale Gruppe legt dem Exekutivausschuss 3 Monate
nach Inkraftsetzen des Durchführungsübereinkommens
einen ersten Erfahrungsbericht über den Betrieb des SIS,
die Wirksamkeit der Außengrenzkontrollen, die Effizienz
der Bekämpfung des Betäubungsmittelmissbrauchs und die
Ergebnisse der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit
vor. Zum 31. März 1996 unterbreitet die Zentrale
Gruppe dem Exekutivausschuss einen Statusbericht.
Bonn, den 22. Dezember 1994
Der Vorsitzende
Bernd SCHMIDBAUER