Schengen-Besitzstand gemaess Beschlusses des Rates der EU ...

22.9.2000 131
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
DE
Das SIRENE-Handbuch (Dok. SCH/Com-ex (93) 8 (*)) zur
Ergänzung des SIS findet dann in all seinen Teilen Anwendung.
Aufgrund der Schlussfolgerungen des Berichts der SIS-
Steuerungsgruppe geht der Exekutivausschuss davon aus,
dass das SIS zu diesem Zeitpunkt funktionsfähig sein
wird und die bestehenden nationalen Daten, die im Sinne
seiner Erklärung vom 18. Oktober 1993 (SCH/Com-ex (93)
decl. 1 (**)) als wesentlich erachtet werden, entsprechend
seiner Erklärung vom 27. Juni 1994 (Dok. SCH/Com-ex
(94) decl. 4 rev. 2 (**)), dann geladen worden sind.
Von diesem Zeitpunkt an wird die Gemeinsame Kontrollinstanz
nach Artikel 115 des genannten Übereinkommens
tätig.
Die Regelungen zum Datenschutz im Schengener Durchführungsübereinkommen
finden in vollem Umfang Anwendung.
Der Exekutivausschuss nimmt Bezug auf die Feststellung
der Gemeinsamen Provisorischen Datenschutzkontrollinstanz,
dass die Vertragsstaaten, die die Testläufe
erfolgreich abgeschlossen haben, die datenschutzrechtlichen
Erfordernisse zum Betrieb des SIS erfüllen.
3. Regelungen für die Vorbereitungszeit (22.12.1994 bis
26.3.1995)
Der Exekutivausschuss ersucht die Vertragsstaaten, die die
Testläufe erfolgreich abgeschlossen haben, bis zum 26.
März 1995
— die notwendigen Vorkehrungen für die vollständige
Anwendung des Schengener Regelwerkes, insbesondere
auch in den Bereichen der konsularischen, justitiellen
und polizeilichen Zusammenarbeit sowie zur Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung des Betäubungsmittelmißbrauchs,
in organisatorischer und personeller Hinsicht
zu verstärken und das zuständige Personal mit
der Anwendung des Schengener Regelwerks weiter vertraut
zu machen und
— die technischen, organisatorischen und personellen
Vorbereitungen für den Wirkbetrieb der nationalen
N.SIS mit dem C.SIS vollständig abzuschließen und den
Zugang der Endnutzer zu diesem System abschließend
vorzubereiten.
Der Exekutivausschuss beauftragt die SIS-Steuerungsgruppe,
die technische, organisatorische und personelle Bereitschaft
des SIS für den Wirkbetrieb rechtzeitig vor diesem Termin
zu bestätigen.
(*) Ersetzt durch SCH/Com-ex (99) 5.
(**) Dieses Dokument ist nicht im Acquis aufgenommen.
Der Exekutivausschuss ersucht die Vertragsstaaten, die
Zugriffsfähigkeit für die dem Exekutivausschuss bereits mitgeteilten
direkt abfrageberechtigten Behörden (SCH/OR.SIS
(94) 18 rev. 3) zu bestätigen.
Er ersucht die Vertragsparteien, in dieser Zeit weitere Personen-
und Sachdaten, die über die als wesentlich erachteten
Daten hinausgehen (Dok. SCH/Com-ex (94) decl. 4 rev.
2 (***)), nachzuladen. Die SIS-Datenbanken müssen ständig
aktuell gehalten werden.
Der Exekutivausschuss fordert die Vertragsparteien auf,
dafür Sorge zu tragen, dass die Fluggesellschaften bis zum
Zeitpunkt der Flugplanumstellung am 26. März 1995 die
für den freien Personenverkehr notwendigen Umstellungsmaßnahmen
vorgenommen und dass die Flughafenbetreiber
bis zu diesem Zeitpunkt die zu diesem Zwecke in der
Regelung über die Einführung und Anwendung des Schengener
Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen
vorgesehenen Maßnahmen (SCH/Com-ex (94) 17 rev. 4)
abgeschlossen sowie die organisatorischen und technischen
Voraussetzungen für den freien Personenverkehr getroffen
haben.
Die Vertragsparteien werden ersucht, die Fluggesellschaften
und die Flughafenbetreiber schnellstmöglich entsprechend
zu unterrichten.
4. Organisation der Anwendung des Durchführungsübereinkommens
nach Inkraftsetzen, insbesondere in der Anfangsphase der Anwendung
Die Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens
hat zum Ziel, mehr Sicherheit für die Bürger in
Europa und zugleich die Voraussetzungen für die Verwirklichung
der Freizügigkeit nach Artikel 7a des EG-Vertrages
zu schaffen.
Der Exekutivausschuss misst daher der Anfangsphase der
Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens
in all seinen Teilen in den ersten 3 Monaten ab dem
26. März 1995 besondere Bedeutung zu.
Jede Vertragspartei ist für die Umsetzung, insbesondere für
die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen in
der Anfangsphase der Anwendung, verantwortlich. Die
Vertragsparteien informieren sich gegenseitig, sie stimmen
sich, wenn immer erforderlich, untereinander ab und arbeiten
eng zusammen.
Zur Bereitstellung des erforderlichen Instruments für die
Verwaltung des Durchführungsübereinkommens beschließt
der Exekutivausschuss, eine ständige Follow-up-Struktur
einzusetzen, die sich aus der bestehenden Zentralen
Gruppe mit ihren Arbeitsgruppen und Untergruppen
zusammensetzt.
(***) Dieses Dokument ist nicht im Acquis aufgenommen.